Rhein lehnt „Deutschlandpakt“ ohne Begrenzung der Migration ab

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ . Darüber hätten die Ministerpräsidenten schon im Mai mit dem Bundeskanzler eine Vereinbarung getroffen, „die bis jetzt nicht umgesetzt worden ist“, ergänzte Rhein. „Es muss endlich lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geben.“

Außerdem müsse die Rückführungsoffensive kommen, die im Ampel-Koalitionsvertrag verankert sei. „Und: Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sollten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden – genauso wie alle Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent“, forderte Rhein. Darüber hinaus verlangte der Ministerpräsident bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten die Rückkehr „zu einem atmenden System“. Darin enthalten sein müssten Pauschalen für Geflüchtete und flüchtlingsbezogene Zwecke sowie die Kostenübernahme für unbegleitete Minderjährige und die Unterbringung in der Erstaufnahme. „Je mehr Menschen kommen, desto mehr muss der Bund zahlen. Anders geht es nicht“, sagte Rhein.

Rhein drängt auf Änderungen beim Wachstumschancengesetz

Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“. „Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das lehne ich ab.“ Ansonsten werde der Staat zum Treiber der Inflation und überbordender Zinskosten. „Die Rekordschulden der Ampel kosten schon jetzt 40 Milliarden Euro im Jahr. Das ist mehr als ein ganzer Landeshaushalt in Hessen“, sagte Rhein. „Wir brauchen einen Turbo für neues Wachstum und Wohlstand und ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif durch Bürokratieabbau.“ Das bedeute ein Moratorium für alles, was die Wirtschaft derzeit am meisten behindere. Dazu gehöre das Lieferkettengesetz genauso wie immer neue Auflagen in allen Bereichen. „Dieser Bürokratiewust kostet die Wirtschaft rund 17 Milliarden Euro, allein fast sechs Milliarden Euro durch die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn. Dieser Aufwand muss weg“, sagte Rhein. +++