Rhein: „Lackmustest für die Demokratie“

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein hat seine Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit dem bisherigen Regierungspartner Grüne, mit der Verunsicherung vieler Bürger angesichts „multipler Krisen“ und finanzieller Sorgen begründet. Die Angst vor einer staatlichen Überforderung durch Migration sei gestiegen, schreibt Rhein in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Diese um sich greifende Verunsicherung ist ein Lackmustest für die Demokratie. Allzu oft hat sie in den vergangenen Jahren in der Wahrnehmung einer wachsenden Gruppe an Bürgern ihre Verheißung einer Politik aus und für die breite Mehrheit nicht erfüllt.“

In dieser Gemengelage sei es mehr denn je die Verantwortung der Union, unser Land aus und für die gesellschaftliche Mitte zu führen – mit einem Regierungsbündnis für Stabilität und sanfte Erneuerung, also eine Modernisierung mit den Bürgern und nicht gegen sie. „Ein mutiges Bündnis, das Debatten in die Mitte holt, anstatt sie zu verdrängen. Eine Regierung, die das Land führt und keine schrillen Debatten.“ Die CDU wolle deshalb den Versuch unternehmen, in Hessen zusammen mit der SPD eine solche Regierung zu bilden und zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten.

Rhein gestand den Grünen zu, dass der „umfassende Veränderungswillen der Grünen“ seinen Platz in unserer Parteienlandschaft habe: „Aber in einer Zeit, die geprägt ist von so viel realer Veränderung von außen, braucht es im Innern ein Regierungsbündnis aus der Mitte, das ein neues Sicherheitsversprechen formuliert und eine Renaissance der Realpolitik organisiert.“ Die Menschen im Land erwarteten bei der Bewältigung der aktuell drängenden Themen – bei der Begrenzung der Migration, der Stärkung unseres Rechtsstaates und dem Abbau von Belastungen für Bürger und Betriebe – konkrete Problemlösungen statt abstrakter Phantomdebatten. +++