Rhein in Fulda: Wahlkampfendspurt auf Fuldaer Universitätsplatz

Hessens Ministerpräsident und Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Hessische Landtagswahl am Sonntag, Boris Rhein (CDU) MdL, hat gestern vor hunderten Zuschauern auf dem Fuldaer Universitätsplatz um die Gunst von potenziellen Wählerinnen und Wählern geworben. Dabei ging der amtierende Ministerpräsident mit den Ampelkoalitionären in Berlin hart ins Gericht. Unterstützt wurde Rhein bei der Wahlkampfveranstaltung des CDU-Bezirksverbandes & Kurhessen-Waldeck von den beiden hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten und Direktkandidaten für die Wahl am 8. Oktober, Sebastian Müller MdL (Wahlkreis 15; Fulda II) und Thomas Hering MdL (Wahlkreis 14; Fulda I). Unterstützung von den an Fulda angrenzenden Landkreisen erfuhr Rhein durch die dortigen Bewerber für den Landtag Michael Ruhl MdL (Wahlkreis 20; Vogelsberg, Laubach und Rabenau) und Stefanie Klee (Wahlkreis 11, Hersfeld). Da die Hessenwahl am kommenden Sonntag mit den Landratswahlen im Landkreis Fulda und im Vogelsbergkreis auf denselben Tag fällt, kamen auch der amtierende Landrat und erneute Kandidat für den Landkreises Fulda, Bernd Woide (CDU), und der Erste Kreisbeigeordnete sowie Landratskandidat des Vogelsbergkreises, Dr. Jens Mischak, nach Fulda.

Unter den Versammelten waren neben ehrenamtlichen Kommunalpolitikern auch der heimische Wahlkreisabgeordnete für Fulda, die Rhön und den Vogelsberg sowie Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Hessen, Michael Brand MdB, der Vorsitzende des CDU Bezirksverbandes Osthessen, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Fuldas Bürgermeister Dag Wehner, der Vorsitzende des MIT-Kreisverbandes Fulda der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Jürgen Diener, der Vorsitzende des MIT-Stadtverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Marc Dechant, die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion Patricia Fehrmann, die Stadtverordnetenvorsteherin des Fuldaer Stadtparlaments, Margarete Hartmann, sowie vereinzelte Bürgermeister des angrenzenden Stadtgebietes von Fulda. Namentlich begrüßt wurden u.a. Fuldas frühere Oberbürgermeister Dr. Alois Rhiel und Gerhard Möller.

Eröffnet wurde die Wahlkampfveranstaltung durch den Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises und Gesundheitsdezernenten Frederik Schmitt (CDU): „Wir sind auf der Zielgeraden. Und wenn man auf der Zielgeraden ist, dann ist der Endspurt Teil des Programms.“ Schmitt erinnerte an die häufigen Stippvisiten von Rhein in der Region Fulda wie beispielsweise zum Kreisjubiläum (200 Jahre Landkreis Fulda) im vergangenen Jahr, die Jahresauftaktklausur der hessischen CDU im Fuldaer Kongresszentrum, die Eröffnung der Landesgartenschau in Fulda im Frühjahr dieses Jahres oder die Eröffnung des Campus Fulda der Universitätsmedizin Marburg vor wenigen Wochen. „Sie sind der Region Fulda besonders verbunden und auch Ihr heutiger Besuch bringt diese besondere Wertschätzung zum Ausdruck und dafür danken wir Ihnen ganz herzlich“, so der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda, Frederik Schmitt am Donnerstag in Fulda.

Dr. Jens Mischak: Gemeinsam dafür werben, dass die Region Osthessen auch nach dem 8. Oktober noch eine starke Region ist

Der Erste Kreisbeigeordnete und Landratskandidat für den Vogelsbergkreis, Dr. Jens Mischak, nannte sein aktives Mitwirken als Kandidat aus dem Vogelsbergkreis an der gestrigen Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahl und Landratswahl im Kreise der kommunalen Familie aus Fulda in Fulda ein „Novum“. „Ich bin sehr froh und dankbar über die seit Jahren sehr gute Zusammenarbeit“, so Mischak. „Den Landkreis Fulda und den Vogelsbergkreis verbindet sehr, sehr vieles: politische Freundschaften, wirtschaftliche Beziehungen – und auch die beiden Kreisverwaltungen arbeiten seit vielen Jahren sehr, sehr gut zusammen, und wir wollen gemeinsam dafür werben, dass die Region Osthessen auch nach dem 8. Oktober noch eine starke Region ist. Und dafür kämpfen wir auch die nächsten 72 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale.“ Ferner dankte Mischak Ministerpräsident Boris Rhein für seinen bisher „sehr guten, stilvollen und sachlich geführten Wahlkampf“. Mischak: „Boris Rhein hat genau das gemacht, was unbedingt notwendig war. Er war vor Ort und hat das Gespräch mit den Menschen gesucht, sich deren Themen angehört. Denn die Menschen haben den Eindruck, dass vieles von dem, was in Berlin besprochen wird, an der Lebenswirklichkeit der Menschen, insbesondere in den ländlichen Regionen vorbei geht. Demnach brauchen wir keine Diskussion über die Legalisierung von Cannabis, auch geht es nicht ums Gendern, uns erst recht geht es nicht darum, den Pkw-Verkehr auf den letzten Metern um 10 Prozent zu senken. Wer so etwas fordert, der hat keine Ahnung davon, wie Mobilität, insbesondere im Ländlichen Raum, funktioniert.“ Wie Dr. Jens Mischak gestern auf dem Universitätsplatz kundgab, war Ministerpräsident Boris Rhein in den vergangenen 12 Wochen vier Mal im Vogelsbergkreis unterwegs; in Fulda sei dies allein schon durch die Landesgartenschau nicht anders gewesen.

Bernd Woide: Die CDU Hessen ist immer auch Kommunalpartei gewesen

„Hessen ist ein starkes Land – und zu einem starken Land gehören auch starke Kommunen und Landkreise und dafür stehen Jens Mischak und Ich“, so der amtierende Landrat des Landkreises Fulda sowie Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Fulda am 8. Oktober, Bernd Woide (CDU). „Ich glaube, es ist wichtig, an einem solchen Tag die Einheit zwischen dem Land und den Kommunen einmal herauszustellen. Das gehört zusammen. Die CDU, insbesondere in Hessen, ist immer auch Kommunalpartei gewesen. Und das in vielerlei Hinsicht. Jens Mischak hat darauf hingewiesen. Diejenigen, die Ideologie machen wollen, mit Themen, die uns in der Region nur begrenzt oder gar nicht interessieren, das sind Diejenigen, die uns in der Gesellschaft nicht weiterbringen. Wir als Union sind Kommunalpartei. Wir sind nah bei den Menschen. Wir sind näher bei den Menschen als andere. Wir nehmen uns ihren Problemen an, und deshalb brauchen wir die Mehrheit im Landtag und auch bei den Landratswahlen. Diejenigen an bestimmten rechten Rändern, die uns weismachen wollen, auf Alles eine Lösung zu haben, die treiben die Menschen auseinander. Aufgabe der Union ist es, die Menschen zusammenzuführen und Entscheidungen zu treffen, im Sinne der Mehrheit. Das wollen wir und das eint uns auf Landes- und kommunaler Ebene.“ „Fulda ist eine tolle Stadt und diese Region ist eine tolle und starke Region. Hessen wäre nicht so stark und auch nicht so weit vorne, wenn wir diese Region nicht hätten“, so der Landesvorsitzende der CDU Hessen, der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein am Donnerstag in seinen einleitenden Worten zur Begrüßung in Fulda. Rhein freute sich über die Anwesenheit der gesamten kommunalen Familie der Stadt und des Landkreises Fulda. Besonders freute er sich, über die Präsenz von Landrat Bernd Woide und Dr. Jens Mischak. „Zwei starke Landräte für eine starke Region. Das ist unser Wunsch für die Wahlen am Sonntag. Landrat Woide hat viel für diesen Landkreis getan und ihn tief geprägt, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so ist.“

„In drei Tagen wählt Hessen einen neuen Landtag. Das sind jetzt noch 72 Stunden. Der Countdown läuft. Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, entscheiden, wer unser Land regiert für die nächsten fünf Jahre. Diese Wahl ist eine echte Richtungsentscheidung. Eine Richtungsentscheidung über eine ganz wichtige Frage. Über die Frage, welchen Weg wir in den nächsten Jahren gemeinsam gehen wollen. Meine Zusage an Sie ist, dass wir eine Politik der Vernunft machen anstatt mit Verboten. Das ist etwas, das uns vollständig von dem unterscheidet, was wir derzeit in Berlin erleben. Wir machen eine Politik mit Entlastungen anstatt mit Belastungen. Wir machen eine Politik mit Stabilität anstatt mit Streit. Die Bürger wollen, dass sich die Politik mit den Problemen, Ängsten und Sorgen der Menschen beschäftigt und nicht mit sich selbst. Und so wollen wir das auch für Hessen“, so Rhein. Diese Wahl sei nach Rhein aber auch eine Vertrauenswahl. „Wir wollen keine schrillen Debatten führen, so wie wir das tagtäglich von Berlin erleben; diese Kakophonie aus Berlin ist eine Zumutung“, so der amtierende Hessische Ministerpräsident. Weiter sei die Wahl am Sonntag eine Abstimmung über das Regierungsprogramm für Hessen und über die Frage, „was wir in den kommenden Jahren konkret umsetzen wollen. Wir machen eine Politik für unsere Kinder und Familien. Wir machen Politik für den Mittelstand und die Wirtschaft“, so Rhein weiter.

Bundeshaushalt ist größter Angriff auf junge Generation

„Wer noch nicht einmal in seiner eigenen Regierungskoalition die Mehrheit hat, der hat auch nicht die Mehrheit der Wählerstimmen in Hessen. Die Koalition hat die Mehrheit in unserem Land verloren“, kritisierte der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Landtagswahl am Sonntag den politischen Gegner. Die Ampelkoalition sei die schlechteste Regierungskoalition für ein Land, das gelte auch für Hessen. Rhein erteilte der Einheitsschule am Donnerstag in Fulda eine Absage. Bezug genommen zum kürzlich eingebrachten Bundeshaushalt, der Zinslasten in Höhe von 40 Mrd. € bedeute, sagte Rhein: „das ist der größte Angriff auf die junge Generation, den es jemals in diesem Land gegeben hat. Und meine Zusage an Sie ist: Die Schuldenbremse ist keine Folklore, sie ist eine Verpflichtung gegenüber den jungen Menschen in diesem Land.“ Zum Thema Klimaschutz sagte Rhein: „Natürlich steht die CDU Hessen zum Klimaschutz, aber ohne dabei das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Wir haben über die Bewahrung der Schöpfung schon gesprochen, da gab es die anderen Parteien noch gar nicht. Und das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz ist eine Überforderung für die Menschen, vor allem lässt es die Bürger auf ihren Kosten sitzen. Und dabei weiß die Ampel noch nicht einmal, wie viel CO2 sie damit überhaupt einsparen. Sie verbieten Millionen von Menschen ab dem nächsten Jahr die Heizung, können ihnen aber nicht sagen, was das bringt.“

Auch kritisierte der CDU-Landesvorsitzende das von der Ampel beschlossene Heizungsgesetz, das die Bürger in diesem Land finanziell überfordere. „Wir werden dafür sorgen, dass das Heizungsgesetz keinen überfordert mit einem sogenannten ‚Hessenzuschuss‘ für den Heizungsumbau. Die CDU Hessen macht Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen sie.“ Weiter sprach sich der amtierende Hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat für die Hessische Landtagswahl dafür aus, dass der Kauf eines Eigenheims oder einer Wohnung für Normalverdiener möglich sein müsse, daher plant die CDU Hessen beim Ersterwerb von Wohneigentum in Hessen keine Grunderwerbssteuer erheben zu wollen. Bezugnehmend der Bildungspolitik und Chancenvielfalt sprach sich Boris Rhein gestern in Fulda für den Erhalt einer starken und vielfältigen Bildungslandschaft in Hessen aus. „Wir sagen ganz klar nein zur Einheitsschule und ja zur Chancenschule.“ Ebenfalls fand Rhein in seiner kämpferischen Rede klare Worte zur Atompolitik. So sei der Ausstieg aus der Kernkraft „ein großer Fehler gewesen“, den wir noch „bitter bereuen“ würden und der uns „fatal auf die Füße fallen“ werde.

80 Razzien in Hessen: Großer Erfolg für hessische Polizeibeamten

Klare Worte fand Rhein auch gegenüber dem wichtigen Thema Missbrauch von Schutzbefohlenen im Netz und sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern. „Ich halte den Missbrauch von Schutzbefohlenen für eines der schlimmsten und schwersten Delikte. Die hessische Polizei und Justiz kämpfen hier mit unermüdlichem Einsatz gegen Kinderschänder. Vor wenigen Wochen ist der hessischen Polizei ein wichtiger Schlag gegen Kinderschänder gelungen. Hessenweit kam es zu rund 80 Razzien. Das ist ein unglaublicher Erfolg unserer Beamtinnen und Beamten, die unter wirklich extremen Bedingungen ihre Arbeit verrichten. Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, wie viele Kinderschänder wir nicht kriegen, weil wir vorsätzlich darauf verzichten, die IP-Adressen abzuspeichern. […] Am 20. September vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof die Abspeicherung dieser Daten erlaubt. Seit mittlerweile einem Jahr blockiert die Ampelregierung in Berlin die Umsetzung und argumentiert dabei mit dem Datenschutz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dieses Thema vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag diskutiert – hier war die Bundesministerin noch nicht einmal anwesend, so wichtig ist ihr offenbar dieses Thema. Das wir diese Daten nicht sichern dürfen, ist fatal. Datenschutz darf kein Täterschutz sein, hier muss sich dringend etwas ändern“, so Boris Rhein am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung im osthessischen Fulda.

Rhein sprach sich am Ende seiner leidenschaftlichen Rede, in der er sich entschlossen und kämpferisch gab, für mehr Zusammenhalt unter Demokraten aus. Man müsse wieder enger zusammenrücken, insbesondere in den bewegten Zeiten wie aktuell. So sei den Menschen in den letzten drei Jahren mit der Pandemie, dann dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen Auswirkungen auch auf das eigene Leben in Deutschland, viel abverlangt worden. Abschließend verabschiedeten die ausrichtenden CDU-Verbände ihren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für die Hessische Landtagswahl mit einem, wie hierzulande bei Gästen üblich, Fuldaer Rucksack mit vielerlei Leckerbissen aus der Region Fulda. +++ jessica auth