Rhein hält sich bei Wahl des Koalitionspartners weiter bedeckt

Nach der Landtagswahl in Hessen hält sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner weiter bedeckt. Es sei nötig, einen Koalitionspartner zu finden, der bereit sei, "so viel wie möglich" der Programmatik der CDU umzusetzen, sagte er am Montag dem Hessischen Rundfunk. "Deswegen werden wir jetzt in die Sondierungen eintreten, natürlich mit unserem Koalitionspartner den Grünen, aber eben auch mit den Sozialdemokraten und ich möchte auch sehr gerne mit den Freien Demokraten sprechen", fügte er hinzu. Die "erste Ansprechpartner" seien die Grünen, mit denen man bisher "sehr vertrauensvoll, pragmatisch und freundschaftlich" zusammengearbeitet habe. Es wäre aber falsch, sich vor den Sondierungen auf nur einen möglichen Partner festzulegen. "Das wissen aber die Grünen auch und ich glaube, die Grünen finden es auch ganz selbstverständlich, dass man eben auch mit den anderen spricht", so Rhein.

Faeser schließt Rücktritt als Innenministerin aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach ihrer Niederlage als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen bekräftigt, ihr Amt in Berlin behalten zu wollen. "Ich habe ja von Anfang an gesagt, dass ich meiner Verantwortung - ich habe große Verantwortung hier in Berlin übernommen - weiter gerecht werden möchte", sagte sie am Montag nach den Gremiensitzungen der Sozialdemokraten. Faeser zog zugleich eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit als Ministerin - sie sagte, dass sie "viel erreicht" habe, unter anderem im Kampf gegen Rechtsextremismus sowie in der Frage der europäischen Migration. In diesem Zusammenhang verwies sie auf Kompromisse, die auf europäische Ebene erzielt wurden: "Das war kein einfacher Prozess, der auch nicht eben bei den Verhandlungen dort entstanden ist, sondern eine Menge Vorarbeit geleistet werden musste." Nach der Wahl am Sonntag gibt es vor allem aus den Reihen der Union lautstarke Rufe nach einem Rücktritt oder einer Entlassung Faesers als Bundesinnenministerin.

Grünen-Geschäftsführerin unzufrieden mit Wahlergebnissen

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht", sagte sie am Montag dem Sender Phoenix. Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake News" gegen sie geführt worden sei, im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden, beklagte sie. Die Partei ziehe aus dem Wahlausgang die Lehre, dass man Diskussionen in der Bundesregierung "geräuschloser klären" solle. "Wir müssen zu einem anderen Verhältnis untereinander kommen." Insbesondere Angriffe der FDP gegen den Koalitionspartner auf Bundesebene seien "nicht hilfreich", denn die Bürger wollten nicht sehen, wie man streite: "Sie wollen sehen, dass wir Antworten auf die Fragen der Zeit geben", so die Grünen-Politikerin. Das Erstarken der AfD bezeichnete Büning als "sehr besorgniserregend". Daraus ergebe sich de r Auftrag für alle demokratischen Parteien sowie für Regierung und Opposition zu schauen, wie man gemeinsam agieren könne. "Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns nun zurückerobern", sagte Büning. +++