Berlin. Da freut sich der Finanzminister: Die Einnahmen des Staates sprudeln. Zum dritten Mal in Folge kann der Staat 2016 mit einem Milliardenüberschuss rechnen. Dazu trägt in erster Linie die florierende Wirtschaft bei. Denn die Haupteinnahmequelle sind Steuern – und diese werden von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland erwirtschaftet. Die Industrie ist weltweit erfolgreich, macht gute Gewinne und schafft damit wiederum Jobs. Auch wenn der Niedriglohnbereich wächst: Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Deshalb verbuchen auch die Sozialkassen ein beträchtliches Plus.
Das weckt Begehrlichkeiten. Kaum gibt es etwas zu verteilen, halten die Ressorts die Hand auf, um Wohltaten unters Volk zu bringen. Die viel diskutierte Rente mit 63 ist ein gutes Beispiel dafür. Zum einen profitiert nur eine kleine Gruppe davon, zum anderen sind es ausgerechnet diejenigen, die ohnehin gut abgesichert in den Ruhestand gehen. Zweites Beispiel: Familienpolitik. Hier gibt der Staat nach dem Gießkannenprinzip viel Geld aus, statt Prioritäten zu setzen. Die Folge: Mit den Staatseinnahmen wächst der Sozialstaat kontinuierlich.
Dabei wäre einiges an staatlichem Umverteilungsaktionismus gar nicht notwendig, wenn die Politik den Bürgern etwas mehr in der Tasche ließe. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit den steigenden Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung dürfte die Abgabenlast schon bald wieder bei mehr als 40 Prozent des Einkommens liegen. Es ist außerdem absurd, wenn der Staat Einkommen von 53000 Euro an mit dem Spitzensteuersatz belegt. Dass immer mehr Beschäftigte einen Minijob annehmen, weil sie damit besser fahren, als wenn sie im Hauptjob die Stundenzahl erhöhen, sollte die Politiker nachdenklich stimmen.
Außerdem spricht auch die Niedrigzinsphase dafür, die Bürger zu entlasten. Denn der Staat tut sich bei niedrigen Zinsen leichter, Schuldenberge abzubauen. Für den Bürger wird es hingegen immer schwerer, privat fürs Alter vorzusorgen. Deshalb ist jetzt der richtige Moment, den Bürgern etwas zurückzugeben, so die Schwäbische Zeitung. +++
Nicht vertickern!
Aus meiner Sicht gibt es 2 große Themen, die – auch in Anbetracht der guten Kassenlage des Bundes – jetzt anzugehen wären:
1. Sanierung/Ausbau der maroden/ungenügend vorhandenen Infrastrukturen:
Verkehrssysteme inkl. Brücken/Straßen, Bildungseinrichtungen inkl. Kitas/Kindergärten, Schwimmbäder, Digitale Netze, Kasernen, …
2. Sozial/Steuerpolitik:
Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei gleicher Arbeit, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Insofern ist es unbedingt zu begrüßen, wenn sich die Politik endlich mit voller Kraft und gesamtheitlich dieser Thematik annimmt.
Bis das allerdings passiert, mein Tip:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Vorschläge, wie sie allerdings kürzlich wieder z.B. von der CSU lanciert wurden, hier ein bisschen Soli abschmelzen, dort ein bisschen Eingangssteuereckwert hochsetzen, hier ein bisschen Eigenheimförderung ausschütten, dort ein bisschen kalte Steuerprogression abbauen, helfen bei der Lösung des Gesamtproblematik nicht wirklich. Sie bleiben – populistisches – Stückwerk auch wenn sie sich, bei Addition möglichst vieler Jahreswerte, auf scheinbar beeindruckende Milliardenwerte auftürmen. Wie das bei dem neuen CDU-Vorschlag aussieht, muss man noch prüfen! Entscheidend wird sein, dass das Thema Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich konsequent angegangen wird. Das sehe ich nicht bei der CDU und schon gar nicht bei der CSU!
Wenn man allerdings ein seriöses Gesamtkonzept angeht, muss man, wie letztlich auch die GRÜNEN bei der letzten Bundestagswahl erkennen mussten, bei der Durchsetzung entsprechender Maßnahmen genau anders herum vorgehen:
1. Zunächst sind möglichst genau zu benennen und zu beziffern die (sozialen) Leistungen, die der Staat im Sinne der sozialen Gerechtigkeit mit welcher konkreten Zielsetzung, ggf. in welchen Schritten übernehmen soll (zB. Im Bildungssystem, im Gesundheitssystem, im Steuersystem, bei der Infrastruktur, in der Kinderbetreuung, bei der Bekämpfung der Altersarmut, bei der Integration der Migranten …).
2. Erst dann kommt die Frage der Finanzierung der Maßnahmen.
Und wer diese dann ablehnt, dem ist vorzuhalten, dass er im Sinne der genannten Beispiele offensichtlich keine Position der sozialen Gerechtigkeit vertritt (wie z.B. die Union mit ihren aktuellen Steuervorschlägen nicht bereit ist, die Vermögenden wieder stärker in die Pflicht zu nehmen). So wird ein Schuh draus!
Übrigens gäbe es zur Finanzierung eine einfache Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen und nicht starr an der heutigen Rentenformel kleben bleiben, als sei diese sakrosankt! Hier könnten sich mal die sonst so cleveren Ökonomen einmal konstruktive Gedanken machen!
Viel Erfolg!
Von meinem iPad gesendet
1. HJ 2016: Steuereinnahmen + 4,8%, Sozialbeiträge + 4,2%
Der Zuwachs ist deutlich höher als der Anstieg der Löhne und Gehälter und zeigt das ganze Dilemma auf, es wird überproportional abkassiert. Und da die Zahl der Leistungserbringer relativ gesehen zu den Transferempfängern immer kleiner wird, läuft die Umverteilungsmaschine auf vollen Touren. Fragt sich nur, wie lange man bei einer Steuer- und Abgabenquote um die 50% einfach immer so weitermachen kann, wie es v.a. der SPD vorschwebt, weshalb die GROKO ja auch nicht handelt. Als Privatmann würde man in so einer Lage einfach mal anfangen, seine Ausgaben auf Sinnhaftigkeit und Priorität zu überprüfen. Nebenbei würden einfache Steuergesetze nicht nur dem Steuerzahler helfen, sondern auch eine deutliche Verkleinerung der staatl. Finanzverwaltung ermöglichen. Erste Maßnahme: Werbungskostenpauschale anheben auf 2.000 € und viele Einzelfallprüfungen mit unzähligen Belegen etc können entfallen!