Berlin. Die Bundesregierung will homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser stellen: Wie „Spiegel Online“ berichtet, will das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten. „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas „Spiegel Online“.
Dies sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“. Eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe sei derzeit allerdings in der Koalition mit der Union „leider nur schwer realisierbar“, so Maas weiter. Zuvor hatte sich die Bevölkerung in Irland in einem Referendum mit 62,1 Prozent für eine Verfassungsänderung, nach der Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen, ausgesprochen.
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn für Homo-Ehe in Deutschland
Nach dem Referendum in Irland öffnet sich die CDU für den Vorschlag, gleichgeschlechtliche Ehen auch in Deutschland zuzulassen: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der „Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“ Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, gesagt: „Ich bin zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001, das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hatte, einst Vorreiter der Gleichstellung gewesen, erinnerte Göring-Eckardt. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte sie – und forderte die Kanzlerin persönlich zum Handeln auf: „Es wird Zeit, Frau Merkel.“ Die Iren hatten in einer Volksabstimmung mit 62,1 Prozent für eine Verfassungsänderung zugunsten der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Dies war von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt worden. +++ fuldainfo
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