Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Coronakrise weitere Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten am Montagnachmittag ein entsprechendes Soforthilfeprogramm vor. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ Darlehen in Höhe von maximal drei Monatsumsätzen bei 11 bis 250 Beschäftigten erhalten.
Die Kredite sollen mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. „Diese Schnellkredite sollen dafür sorgen, dass diese Unternehmen der mittleren Größenordnung schnell Liquidität haben, ohne dass wir gewissermaßen als Steuerzahler zu viel Geld verlieren“, sagte Scholz. Man könne Kredite bis zu 500.000 Euro bei Unternehmen bis 50 Beschäftigten und darüber hinaus bis zu 800.000 Euro ausgeben. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Unternehmen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ nachweisen können. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Beschluss. Dieser sei ein „starkes Signal für den Mittelstand“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. „Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt die Mittelstandslücke schließt.“ Für die mittelständischen Unternehmen sei es „überlebenswichtig“, schnell und unbürokratisch Kredite zu erhalten. „Dafür ist eine hundertprozentige Staatshaftung für eine klar begrenzte Zeit vertretbar“, so Lang.
Dehm: Bundesregierung folgt Linken – für viele zu spät
„Warum nicht gleich?“ fragt der mittelstandspolitische Sprecher der Linken und Mitglied im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums, Diether Dehm. Bereits am 25. März hatte er im Bundestag die Bundesregierung in einer Kurzintervention auf den Missstand hingewiesen: Hausbanken würden die Niedrig-Zins-KFW-Kredite allenfalls bei überzogenen Zinsen und Bonitätsprüfungen an Kleinbetriebe weitergegeben. In diversen Presse-Erklärungen und offenen Briefen, gemeinsam dann auch mit mittelstandspolitischen Sprechern anderer Parteien, hatte Diether Dehm in den letzten 14 Tagen das Ende dieses Missstandes eingefordert. „Heute kommt die Entscheidung von Scholz und Altmaier aber für einige Betriebe, die mittlerweile schon auf die Bretter gehen, zu spät!“, so Dehm. +++
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