Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen eines möglichen Fehlverhaltens gegen mehrere Polizeibeamte. In einer Chatgruppe der hessischen Polizei sind rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph erklärte dazu: „Es ist nicht zu übersehen, dass die hessische Polizei ein Problem hat. Und dieses Problem sind nicht nur die rechtsextremen Chatgruppen, sondern die vielen Fälle von Fehlverhalten. Innenminister Peter Beuth hat eine neue Fehler- und Führungskultur bei der Polizei versprochen, doch Worten keine Taten folgen lassen. Seine Salamitaktik, mit der er Fälle aufzudecken begonnen hat, fasst hier wieder Fuß.“
Rechtsextreme und rassistische Vorfälle bei der Polizei sind in Hessen kein Einzelfall. Eine von Innenminister Beuth eingerichtete Expertenkommission befasste sich bis ins Jahr 2021 mit menschenfeindlichen Tendenzen, darüber hinaus wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) aufgelöst. „Das Vertrauen in die Aufklärungspolitik des hessischen Innenministers ist nicht mehr existent. Das versprochene neue Leitbild der hessischen Polizei, die neue Fehler- und Führungskultur – all das vermissen die Bürgerinnen und Bürger, stattdessen bekommen sie immer mehr Verfehlungen zu Gesicht. Der Skandal zieht aber auch immer weitere Kreise, denn selbst die Behörden des Justizministeriums verschleiern die Aufarbeitung.“
Der Oberstaatsanwalt könne selbst nicht abschätzen, wie lange die neuerlichen Ermittlungen dauern würden. „Hier hakt es nun also nicht mehr nur bei Innenminister Beuth, sondern auch bei Justizministerin Kühne-Hörmann. Verschleiern und Verschleppen, Hinhalten und Probleme nicht angehen – Verfehlungen der Landesregierung sind an der Tagesordnung und hinterlassen eine echte Sorge um unser Land“, so Rudolph. +++
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