Ramelow will Tarifkonflikt in Luftfahrt bis Osterferien lösen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will den Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa bis zu den Osterferien lösen und ist zuversichtlich, dass das gelingt. „Mein Ziel ist, bis zu den Osterferien einen Tarifabschluss hinzukriegen, damit die Menschen in den Urlaub kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zum Konflikt beim Lufthansa-Bodenpersonal. „Mit positivem Denken und kreativen Verhandlungen kann das gelingen. Die Alternative dazu ist ein Erzwingungsstreik. Aber Verdi hat Vertrauen in meine Erfahrung als Schlichter“, ergänzte er. Verdi hatte Ramelow als Schlichter benannt, die Lufthansa den früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Der Linken-Politiker hat bereits mehrfach als Schlichter fungiert.

IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich

Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023“, sagte der IW-Ökonom Lesch der „Rheinischen Post“. Schon jetzt habe die Eskalation, so Lesch, aktuell einen Spitzenwert erreicht. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des IW 436.000 Ausfalltage durch Streiks. Damit ging eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von 300 Millionen Euro verloren. Seit 2007 lag nur in den Jahren 2015 und 2018 die Zahl der Ausfalltage durch Streiks und Aussperrung höher. Zuletzt sind im laufenden Jahr die Lokführer, die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Sicherheitspersonal an Flughäfen und Angestellte der Lufthansa in Streik getreten. Auch der Konjunkturchef des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, Torsten Schmidt, befürchtet negative ökonomische Auswirkungen der vielen aktuellen Streiks in Deutschland. „Die ungelösten Arbeitskonflikte bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr und in der Luftfahrt lähmen die Wirtschaft und wirken sich negativ auf die Erwartungen aus. Sie tragen zur allgemeinen Unsicherheit bei. Und das ist schädlich für Investitionen“, sagte der Wirtschaftsexperte der „Rheinischen Post“.

Umfrage: Deutsche bei Einschränkung des Streikrechts gespalten

Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe Mehrheit der Deutschen dafür, das Streikrecht einzuschränken. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, befürworten 54 Prozent der Deutschen Änderungen beim Streikrecht – etwa durch eine verpflichtende Schlichtung oder eine Pflicht zur rechtzeitigen Ankündigung eines Ausstandes. 44 Prozent sind gegen solche Pläne, wie sie aus der CSU und FDP vorgeschlagen wurden. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Für Einschränkungen beim Streikrecht sind mehrheitlich Wähler der FDP (80 Prozent) und der CDU/CSU (66 Prozent). Dagegen sind mehrheitlich Anhänger der Grünen (58 Prozent) und der AfD (53 Prozent). Bei den Wählern von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht ergibt sich ein Patt. Ähnlich sieht es bei den Erwerbstätigen aus, von denen 50 Prozent für Änderungen sind und 49 Prozent dagegen. Die stärkste Ablehnung kommt von Gewerkschaftsmitgliedern: Sie sind zu 68 Prozent dagegen, an das Streikrecht heranzugehen. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 14. und 15. März erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte. +++