Ramelow: AfD hält sich nicht an demokratische Regeln

Bodo Ramelow (Linke) warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, sagte der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin dem Sender Phoenix.

Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des thüringischen Landtags im September 2024, als das Landesverfassungsgericht dem Alterspräsidenten der AfD eine Überschreitung seiner Kompetenzen attestierte. „Das war der Tiefpunkt deutscher Parlamentsgeschichte, also Nachkriegsparlamentsgeschichte. Wenn man von 1945 angeht, war das der schwärzeste Tag“, meinte Ramelow und ergänzte: „Wer den Tag erlebt hat, der weiß, was es heißt, wenn man der AfD auch formale Macht in die Hand gibt, wenn man ihnen formal die Instrumente der Demokratie in die Hand gibt, weil sie sich nicht an die Regeln halten.“ Umso wichtiger sei es, dass die Linke im kommenden Deutschen Bundestag vertreten sei, so Ramelow. Die Eintrittswelle vieler junger Menschen bei der Linken sei Beleg dafür, dass sich viele Menschen der Gefahren bewusst seien, die die Demokratie bedrohten.

Van Aken überzeugt von Erfolg der „Mission Silberlocke“

Linken-Chef Jan van Aken ist davon überzeugt, dass seine Partei auch dem kommenden Bundestag angehört. „Die Direktmandate sind ja ganz wichtig. Das wissen viele Menschen ja nicht. Aber wenn drei drin sind, sind wir alle drin. Und die drei haben wir sicher, auf jeden Fall. Wir spielen auf vier Direktmandate mindestens“, sagte er am Samstag auf dem Bundesparteitag der Linken in Berlin dem TV-Sender Phoenix. Deswegen müsse sich auch niemand Sorgen machen, dass ein Kreuz für die Linke verloren sei. „Wir sind drin, und die fünf Prozent schaffen wir auch.“ Und die Linke gehe auch so geschlossen wie seit Jahren nicht mehr in die heiße Phase des Wahlkampfs. „Diese Partei war noch nie so lebendig wie jetzt.“ Immer mehr Menschen würden zudem erkennen, wie wichtig eine linke Stimme im Bundestag sei, so van Aken. „Ganz viele Skandale der letzten Jahre, die sind nur bekannt geworden, weil wir im Bundestag die richtigen Fragen gestellt haben. Ohne uns würde es, glaube ich, schlecht und dunkel aussehen in Deutschland.“

Bartsch kritisiert Schaumtorten-Angriff auf Lindner

Dietmar Bartsch hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. „Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, das macht man nicht, das ist eine Missachtung von Persönlichkeit“, sagte der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag am Samstag auf dem Bundesparteitag der Linken dem Fernsehsender Phoenix. Man müsse sich argumentativ mit den Positionen anderer Parteien auseinandersetzen, nicht aber mit körperlichen Angriffen. Bartsch setzt darauf, dass die Linke auch dem nächsten Deutschen Bundestag angehört. Mit der „Mission Silberlocke“, der Kandidatur der bekannten Linken-Politiker Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Bartsch, wolle man die Linke von Nord bis Süd wählbar machen. Für diese drei Direktmandate gebe es eine gute Chance. „Es braucht eine starke Opposition, eine linke Stimme. Das ist unser Antrieb.“ +++