Proteste: Schulze erwartet Stillstand im Januar

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnt vor einem Riesen-Streik von Landwirten, Lokführern und Transportgewerbe Anfang Januar und einem Stillstand im Land. "Bauern, Transportgewerbe und Gastrobetriebe sind verärgert wie nie", sagte Schulze der "Bild". "Wenn zu deren Protest auch noch ein Lokführer-Streik kommt, wird Deutschland Anfang Januar komplett lahmgelegt. Ein Horror-Start ins neue Jahr."

Schulze forderte die Bundesregierung auf, die geplanten Verteuerungen für die Landwirte zu stoppen. Die Regierung müsse "über Weihnachten Ergebnisse vorlegen", um einen Reisen-Streik zu verhindern, sagte der CDU-Politiker. Nach seinem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe er "den Eindruck, dass die Regierung das verstanden hat". Die Landwirte haben für den 8. bis 15. Januar 2024 zu einer Protestwoche aufgerufen, an der sich die Spediteure beteiligen wollen.

Spediteure erwarten Versorgungsengpässe im Januar

Angesichts der geplanten Protestwoche im Januar erwartet der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) Versorgungsengpässe in Deutschland zu Jahresbeginn 2024. "Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung", sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt der "Bild". "Die Bauern und die Transportbranche halten Deutschland am Laufen." Bauern und Transportgewerbe würden mit ihren Protesten Anfang Januar "der Ampel-Regierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten", so Engelhardt. "Es ist jetzt fünf nach zwölf." Der Deutsche Bauernverband hat für den 8. bis 15. Januar zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Die Spediteure wollen sich daran beteiligen. +++