Postchef weist Datenschutzvorwürfe zurück

Die Deutsche Post weist den Vorwurf zurück, dass sie mit einem neuen Produkt das Briefgeheimnis verletzen könne. „Ich kann hier kein Problem erkennen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Frank Appel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Worüber man hier spreche, sei „doch schon lange Praxis“. Der Streit dreht sich darum, dass sich die Post seit Jahresbeginn ohne Wissen und Zustimmung der Empfänger digitale Kopien von Geschäftsbriefen mit teils sensiblen Informationen in großem Stil auf ihre Rechner schicken lässt. Verwundert zeigte sich der Postchef, dass der Bonner Rechtsprofessor Christian Koenig den Umgang mit den von den Versendern eingelieferten digitalen Kopien sogar als „Darknet der Post“ bezeichnet. „Das ist doch Unfug“, meinte Appel.

Er verwies darauf, dass der Bonner Konzern beispielsweise die Eingangspost für die Bundesanstalt für Arbeit elektronisch bearbeite, also mit hochsensiblen Einkommensdaten umgehe. „So etwas ist für uns Alltagsgeschäft“, so der Postchef. Die Mitarbeiter seien darin geschult, „den Gesetzen Folge zu leisten. Sowohl das Post- wie das Fernmeldegeheimnis gilt es für uns immer zu beachten, und wir tun das schon immer und auf allen Ebenen. Insofern bietet die elektronische Post keine neue Hürde für uns – wir arbeiten mit Standards, die schon lange gelten“, so Appel weiter. Dennoch überprüft die Netzagentur das neue Produkt genau. In Sachen Briefgeheimnis wäre die Post aus dem Schneider, würde die Netzagentur die digitale Kopie als Telekommunikationsdienstleistung einstufen. „Dazu gibt es noch keine abschließende Beurteilung.

Aktuell betrachtet die Bundesnetzagentur die digitale Kopie unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit postregulatorischen Bestimmungen“, sagte ein Sprecher der „FAZ“. Auch Großversender, befürchten Konflikte mit dem Datenschutz. Trotz hoher Rabatte, die die Post bei Einlieferung digitaler Kopien gewährt, zögern einige Unternehmen, das An gebot anzunehmen. Mit der parallelen elektronischen Zustellung der digitalen Kopien will die Post neue Kunden für ihr E-Post-System gewinnen. „Wir haben erkannt, dass der Schritt von der geschriebenen Post zur digitalen zu groß ist. Die langsamere Migration der Kunden zwingt uns, beide Formen anzubieten“, sagte Appel. +++