Hessens Innenminister Roman Poseck hat vor dem Hintergrund mutmaßlich linksextremistischer Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin vor einer zunehmenden Gefahr durch den Linksextremismus gewarnt. Der Linksextremismus werde immer gefährlicher und stelle eine akute Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für die Sicherheit dar, erklärte der CDU-Politiker. Er greife den Staat und die gesellschaftliche Lebensweise frontal an, während sowohl Täter als auch Taten zunehmend radikaler würden.
Angriffe von Linksextremisten auf die Infrastruktur verursachten großes Leid und immense Schäden, sagte Poseck. Die offensichtlich linksextremistisch motivierten Anschläge auf die Stromversorgung in Berlin zeigten dies aktuell, stellten aber lediglich die Spitze des Eisbergs dar. Der Linksextremismus kenne offenbar keine Grenzen und keine Skrupel mehr, trete immer hemmungsloser auf und begehe schwerste Straftaten mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Hessen sei vom Erstarken des Linksextremismus zwar nicht in gleicher Weise betroffen wie andere Bundesländer, dennoch hätten auch hier die Straftaten im Bereich der politisch linksmotivierten Kriminalität in den vergangenen Jahren zugenommen. Nach Angaben des Innenministers stiegen die Fallzahlen in Hessen von 241 Fällen im Jahr 2022 auf 314 Fälle im Jahr 2024, was einem Anstieg von rund 30 Prozent entspricht. Den deliktischen Schwerpunkt bildeten dabei weiterhin, wie szenetypisch, Sachbeschädigungen. Deren Zahl lag bei 121 Fällen im Jahr 2022, bei 151 Fällen im Jahr 2023 und bei 168 Fällen im Jahr 2024. Auch für das Jahr 2025 sei nach derzeitigem Stand ein weiterer Anstieg linksmotivierter Straftaten zu erwarten.
Zu den gravierenden Straftaten zählte Poseck unter anderem einen Brandanschlag im März 2025 auf mehrere Transportfahrzeuge des Regierungspräsidiums Gießen, bei dem ein Sachschaden von rund 300.000 Euro entstand. Zudem verwies er auf Proteste Anfang des vergangenen Jahres gegen mehrere Parteizentralen sowie auf einen mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf dem Gelände der Kiesgrube am Langener Waldsee. Im August 2025 seien zudem in Kassel vier Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt worden. In einem anschließend veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hätten die mutmaßlichen Täter typische linksextremistische Agitations- und Handlungsfelder wie „Antikapitalismus“ und „Antimilitarismus“ aufgegriffen und einen aus ihrer Sicht entstehenden „Aufrüstungs- und Wehrhaftigkeitswahn“ in der Bundesrepublik kritisiert.
Dass sich linksextremistische Aktionen auch gegen einzelne Personen richteten, habe sich im vergangenen Jahr in Hessen bei sogenannten Outing-Aktionen gegen politische Gegner gezeigt. Dabei sei es wiederholt zu Sachbeschädigungen gekommen, wobei Personenschäden bewusst in Kauf genommen worden seien. Besonders besorgniserregend seien zudem Verbindungen von Teilen der linksextremen Szene mit radikalen Teilen der pro-palästinensischen Szene. Diese überschritten nach Darstellung Posecks die Grenzen legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik deutlich und propagierten stattdessen offen israelbezogenen Antisemitismus, sprächen Israel das Existenzrecht ab und solidarisierten sich mit der terroristischen Vereinigung Hamas. Dies sei bei mehreren Versammlungen im vergangenen Jahr sowie bei einer illegalen Hausbesetzung im Frankfurter Stadtteil Gallus deutlich geworden.
Linksextremisten stellten auch eine unmittelbare Gefahr für Polizei und Sicherheitsbehörden dar, da sie das staatliche Gewaltmonopol ablehnten und Vertretern des Rechtsstaats feindselig, aggressiv und teils gewaltbereit gegenüberträten, sagte Poseck. Gewalttätige Übergriffe auf Polizisten im Rahmen von Gegenveranstaltungen zur Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen Ende November hätten ebenfalls linksextremistische Wurzeln gehabt. Hinzu komme, dass sich radikale Klimaaktivisten auf linksextremistische Ideologien stützten. In diesem Spektrum verbänden sich verschiedene aktuelle Strömungen mit einem aggressiv-kämpferischen sowie demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Weltbild, was eine große Gefahr darstelle. Der Linksextremismus trage maßgeblich zur Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft bei.
Die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus, der derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie darstelle, dürfe nach Posecks Worten nicht dazu führen, den Linksextremismus zu vernachlässigen oder zu verharmlosen. Es dürfe keine falsche Toleranz gegenüber Extremisten geben, unabhängig davon, ob diese links, rechts oder religiös motiviert seien. Er warnte davor, den Linksextremismus milder zu beurteilen, weil er sich gegen Rechtsextremismus richte. Der Zweck heilige nicht die Mittel, zudem gebe es keinen besseren oder schlechteren Extremismus. Jede Form von Extremismus führe die freiheitlich-demokratische Grundordnung in den Abgrund.
Hessen gehe entschlossen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen den Linksextremismus vor, betonte der Innenminister. Das Landesamt für Verfassungsschutz setze hier einen Schwerpunkt und verfüge über ein wirksames Frühwarnsystem. Die jüngst erweiterten Befugnisse des Verfassungsschutzes in Hessen kämen auch der Bekämpfung des Linksextremismus zugute. Auch die Polizei gehe konsequent gegen linksextrem motivierte Straftaten vor, die von spezialisierten Kräften der Staatsschutzabteilungen bearbeitet würden. Neben der Strafverfolgung komme der Prävention eine zentrale Bedeutung zu. Ziel sei es, zu verhindern, dass weitere junge Menschen in das linksextreme Spektrum abdrifteten. Im Rahmen des laufenden Demokratieförderprogramms wolle Hessen deshalb noch in diesem Jahr neue Schwerpunkte in der Prävention des Linksextremismus setzen. +++
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