Poseck besuchte Zentralstelle für Medizinwirtschaftskriminalität in Fulda

Innenminister Roman Poseck hat die Zentralstelle Medizinwirtschaftskriminalität (ZMWK) in Fulda besucht, um sich über den Fortschritt bei der Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zu informieren. Die 2023 eingerichtete Dienststelle, angesiedelt beim Hessischen Landeskriminalamt, arbeitet eng mit der seit 2021 bestehenden Zentralen Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) zusammen. Beide Institutionen sind räumlich in Fulda vereint, um eine effektive Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Der Innenminister betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen angesichts des immensen Schadensvolumens: „Die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt jährlich etwa 4.700 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Allein im letzten Jahr wurden 199 Millionen Euro als Schaden erfasst. Experten des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherungen schätzen den tatsächlichen jährlichen Schaden jedoch auf mindestens 14 Milliarden Euro.“ Poseck lobte die hessische Strategie: „Die Einrichtung der Zentralstelle und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft war ein entscheidender Schritt. Die Schadenssummen sind nicht nur ein Milliardengeschäft für Kriminelle, sondern führen auch zu steigenden Beiträgen für die Versicherten. Justiz und Polizei müssen eng zusammenarbeiten, um diese Straftaten konsequent zu verfolgen.“ Er hob die Erfolge der ZMWK hervor: „Im vergangenen Jahr wurden in Hessen 147 Betrugsfälle im Gesundheitswesen bearbeitet, davon 145 aufgeklärt – eine Aufklärungsquote von 98 Prozent. Auch wenn die Dunkelziffer hoch ist, zeigt dies, wie effizient die Spezialisten hier arbeiten.“

Enge Zusammenarbeit als Erfolgsfaktor

LKA-Präsident Andreas Röhrig betonte die Notwendigkeit von kriminalistischer Expertise: „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen verursacht nicht nur immense finanzielle Schäden, sondern birgt auch Gefahren für die Gesundheit von Patientinnen und Patienten. Die Außenstelle des Hessischen Landeskriminalamts in Fulda ist ein wichtiger Bestandteil der hessischen Sicherheitsarchitektur und übernimmt die hessenweite Koordination sowie eigenständige Ermittlungen in komplexen Fällen.“ Ein weiterer Erfolgsfaktor sei die enge Zusammenarbeit mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Fulda unter der Leitung von Oberstaatsanwältin Alexandra Löw. Diese Kooperation habe nicht nur zu zahlreichen Ermittlungserfolgen geführt, sondern auch die Fachkommissariate bei den Polizeipräsidien entlastet.

Spezialwissen gegen Wirtschaftskriminalität

Die ZMWK fokussiert sich auf komplexe Fälle von Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen. Zielgruppen der Ermittlungen sind unter anderem niedergelassene Ärzte, Kliniken sowie Anbieter von Heil- und Hilfsmitteln wie Apotheken, Sanitätshäuser oder therapeutische Einrichtungen. Über die Landesgrenzen hinaus ist die ZMWK Teil einer bundesweiten Arbeitsgruppe von Experten. Poseck würdigte abschließend die Arbeit der Beteiligten: „Die ZMWK und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Fulda zeigen, wie erfolgreiche Strafverfolgung aussehen kann. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität.“

Mit ihrer Arbeit setzt die ZMWK neue Standards und trägt dazu bei, das Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken. +++