Polizeiwissenschaftler fordert unabhängige Ermittlungsinstanz

Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der „Rheinischen Post“. „Das Problem daran ist die polizeiliche Sozialisation, die solche Ermittler zwangsweise durchlaufen haben.“ In Fällen wie diesem gehe es aber nicht nur um strafrechtliche Belange, sondern auch um ethische Fragen, so Behr. „Rassistische, demütigende, entmenschlichende Äußerungen sind eine Frage der Haltung und der Moral.“ Das Gewaltmonopol der Polizei sei eine große Verantwortung, „um dieser gerecht zu werden, darf die Polizei sich moralisch nicht angreifbar machen“.

Thüringer Innenminister will Rassismus-Studie bei Polizei

Nach der Aufdeckung rechtsextremistischer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), eine Rassismus-Studie der Polizei in den SPD-regierten Ländern in Aussicht gestellt. „Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.“ Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen – „in NRW und auch anderswo“, so Maier. „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein.“ Die schiere Zahl von Einzelfällen werde „langsam mal zu viel“. Es gehe nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. „Was ich nicht will, ist eine Gesinnungsprüfung.“

Deshalb sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften wichtig, so Maier. Ziel müsse eine hohe Wertschätzung der Gesellschaft für die Polizei sein, um eine Abschottung zu verhindern, unterstrich der SPD-Politiker. „Was nicht entstehen darf, ist Korpsgeist.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte eine Studie bei der Polizei hingegen erneut ab. „Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Aber: „Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, so der Minister. Der FDP-Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Benjamin Strasser, sagte dem RND: „Die deutsche Polizei muss ein Extremismus-freier Raum sein.“ Das für September angekündigte Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden dürfe deshalb nicht noch länger auf sich warten lassen. „Wir brauchen jetzt endlich eine aussagekräftige Analyse der Lage, die mehr ist als eine Zusammenstellung von altbekannten Fällen.“ +++