Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf. Im TV-Sender „Welt“ bemängelte Ostermann, dass weiterhin keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen seien, „damit eben diejenigen, die sowieso kaum Bleibeperspektive haben, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können“. Außerdem seien „im gesamten Verfahren, von der Einreise bis zur Abschiebung“ fünf unterschiedliche Behörden involviert. „All das ist ein riesenverwaltungsadministrativer Aufwand, der dort betrieben wird.“

Wenn man das nicht angehe, werde das Diskussionspaket nichts bringen, glaubt Ostermann: „Deswegen ist es ein schwacher Instrumentenkoffer, mehr Symbolpolitik, eine Mogelpackung, wenn man so möchte.“ Dass Innenministerin Nancy Faeser keine Grenzkontrollen zulasse, sei „aus sicherheitspolitischer Betrachtung verantwortungslos“, so Ostermann. „Die Notifizierung  der Binnengrenze bedeutet nichts anderes als zunächst einmal die Festlegung bestimmter Grenzübergänge, und dass die Bundespolizei Grenzbehörde werden darf, also auch grenzpolizeilich tätig werden darf. Wenn wir also von Lösungsansätzen inmitten einer Migrationskrise sprechen, dann fangen wir doch bitte damit an, der Bundespolizei auch die gesetzliche Befugnis zu geben. All das verwehrt die Ministerin. Insofern sind das bisher alles nur Phrasen und Symbolpolitik, die der Sicherheit nicht dienen.“ Auch die erweiterte Zugangserlaubnis zu Flüchtlingsunterkünften und anderen Liegenschaften bringe für die Polizei keine erhebliche Erleichterung, so Ostermann: „Das ist Rumdoktern mit einem zugegebenermaßen eher schwachen Instrument. Es ist aber nicht die Bekämpfung der Ursache.“ Ostermann erinnerte daran, dass viele Maßnahmen gar nicht in der Verantwortung der Bundesinnenministerin lägen. „Wenn wir wirklich zentral fokussierte Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration und vor allem zur Beseitigung administrativer Hemmnisse schaffen wollen, dann müssen wir über Zuständigkeiten sprechen. Dann müssen wir Kompetenzzentren einrichten. Und dann müssen wir nicht so tun, dass der Bund Verantwortlichkeiten suggeriert, die er gar nicht hat.“

Das sei im Administrativen so, aber auch bei der Abschiebeverwahrung: „Wir haben zu wenig Abschiebehaftplätze. Das müssen auch die Länder finanziell tragen. Deswegen ist es relativ spannend, dass die Ministerin sowas fordert, aber umsetzen, auch finanziell, müssen es die Länder und da wissen wir, dass der Bund sich schnell aus der Verantwortung zieht.“ Auch von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kommt Kritik an den Plänen: „Die Debatten über Abschiebungen führen nicht dazu, dass mehr Menschen abgeschoben werden oder die Kommunen entlastet werden“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie führen dazu, dass mit den Menschen, die abgeschoben werden, viel härter um  gegangen wird.“ Anstatt also über härtere Abschieberegeln zu diskutieren, fordere Pro Asyl eine Debatte über eine Unterstützung der Kommunen. „Wer nach Abschiebungen um jeden Preis ruft, vielleicht weil ein Wahlkampf vor der Tür steht, der bestätigt nur die Positionen der Rechten wie der AfD und vergiftet die Stimmung im Land gegenüber Geflüchteten“, sagte Alaows.

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung der Abschiebepraxis

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: „Unsere Kommunen sind am Limit“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit. Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits mit den Ländern vereinbarten Neuregelungen bei Abschiebungen sofort umsetzen. „Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich“, kritisierte der NRW-Regierungschef. Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Wüst verwies darauf, dass Deutschland die Pflicht habe „jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen“. Das gelinge jedoch am besten, wenn weniger Menschen kämen, die gar kein Recht auf Asyl haben. „Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidate  n sind, haben dieses Recht in der Regel nicht“, sagte Wüst mit Blick auf die Debatte um sichere Herkunftsländer. Das müsse sich auch in der asylpolitischen Praxis widerspiegeln, forderte der CDU-Politiker. Er habe Zweifel, „ob eine wirksame Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa mit dieser Bundesregierung überhaupt möglich“ sei. +++