Polizei-Chats: Durchsuchungen bei fünf Polizisten

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat am Freitag fünf Durchsuchungsbeschlüsse bei Polizisten vollstreckt. Gegen einen der vier Polizeibeamten wird aufgrund des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bis 2018 ermittelt. Den drei weiteren Beamten wird in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt, einem dieser Beamten zusätzlich die Verletzung des Dienstgeheimnisses, vorgeworfen. Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich auf die Ergebnisse von Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes und führten unter anderem zur Sicherstellung diverser Mobiltelefone.

Im Rahmen dieser Ermittlungsmaßnahmen ergab sich der Anfangsverdacht für eine Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen einen weiteren Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Auch für diesen Beamten wurde ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt und vollstreckt. Weiterführende Presseauskünfte zum Ermittlungsverfahren sind der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vorbehalten und können zurzeit aufgrund der aktuellen Ermittlungen nicht erteilt werden. Den betroffenen Polizeibeamten wurde ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Weitergehende beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden derzeit durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main geprüft.

Polizeipräsident Stefan Müller erklärt dazu: „Die gegen Mitarbeiter meiner Behörde erhobenen Vorwürfe bzw. eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machen mich sehr betroffen. Besonders schwer wiegt, dass nach der derzeitigen Erkenntnislage Vorgesetzte beteiligt sind und ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wurden, sondern vielmehr mutmaßlich auch noch ihre Funktion missbrauchten, um Fehlverhalten zu vertuschen bzw. zu verschleiern. Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und konterkariert alles, was die Hessische Polizei insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich einer neuen Führungs- und Fehlerkultur aufgebaut hat. Es ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihren Dienst vorbildlich und tadellos ausüben. Das Polizeipräsidium Frankfurt kooperiert eng mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und dem HLKA und unterstützt die Ermittlungen in jeder Hinsicht“.

Im Rahmen der neuerlichen Ermittlungen gegen Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei erneuert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, abermals ihre Forderung nach der Implementierung einer neuen Fehler- und Führungskultur: „Die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Strafvereitelung und Verletzung von Dienstgeheimnissen bei der hessischen Polizei sind absolut inakzeptabel. Alle Mittel des Straf- und Disziplinarrechts müssen in jedem einzelnen Fall ausgeschöpft werden. Wir als SPD-Fraktion betonen wieder einmal, dass die hessische Polizei dringend eine neue umfassende Fehler- und Führungskultur benötigt. Wo bleibt außerdem das neue Leitbild, das uns und den hessischen Bürgerinnen und Bürgern von Innenminister Beuth versprochen wurde?“ Die Mehrzahl der Polizeibeamtinnen und –beamten hielten sich an geltendes Recht und Gesetze. Sie sorgen für unsere Sicherheit. „Im Rahmen meiner gerade gestarteten Sicherheitstour werde ich mir über den Sommer ein besseres Bild der hessischen Polizei machen können. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten im Wechsel- und Schichtdienst und haben eine enorme Verantwortung zu tragen. Dieser Verantwortung muss aber auch die Führungsriege, allen voran Innenminister Beuth, gerecht werden. Immer wieder hören wir das Märchen von einer neuen Fehler- und Führungskultur und einem neuen Leitbild, dieses Märchen endet allerdings mit jedem Kapitel tragisch – ein gutes Ende scheint in weiter Ferne“, so Hofmann. +++