Polizei Berlin verbietet propalästinensische Versammlungen

Die Berliner Polizei hat zwei für das bevorstehende Wochenende geplante propalästinensische Versammlungen verboten. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bei den Versammlungen handelt es sich um eine Kundgebung und einen Aufzug zum „Tag der palästinensischen Gefangenen“. Aufgerufen zu den Versammlungen hatte das Netzwerk „Samidoun“, das ursprünglich von Mitgliedern der politisch, terroristisch und militärisch aktiven „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gegründet worden ist. Nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, habe die Polizei Berlin die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 16. April 2023 in Berlin verboten, hieß es. „Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt“, teilte die Polizei mit. Das Verbot folgt einer Kontroverse über eine propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende, bei der israelfeindliche Parolen geäußert wurden. +++