Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält die Forderung der CDU-Bundesspitze für abwegig, wonach Grüne oder SPD zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen sollen. "Es ist politisch naiv zu glauben, dass die Linkspartei auf ihren beliebten Kandidaten Bodo Ramelow zu Gunsten eines Kandidaten verzichten wird, der dann von Gnaden der CDU gewählt wird", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt". Dies sei "doch absurd. Das macht die Linke nicht mit", so der Politologe weiter.
Ohne die Linkspartei gebe es auch keine Mehrheit für diese Option. Auch von der Idee der CDU, einen parteiunabhängigen Kandidaten als Ministerpräsidenten vorzuschlagen, hält er nichts. "Das hat es in Deutschland noch nie gegeben", so Niedermayer. Das kenne man aus anderen Ländern. In Italien habe es zum Beispiel schon Expertenregierungen gegeben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rot-Rot-Grün das mitmacht", so der Politikwissenschaftler weiter. Er riet den Akteuren in Thüringen, den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Das würde ich für die vernünftigste Lösung halten", sagte Niedermayer.
Wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer "die nötige Autorität gehabt hätte, den Thüringer Landesverband auf die Linie des Bundesvorstands zu bringen, dann wäre die Lage eine andere und es würde auf Neuwahlen hinauslaufen", so der Politologe weiter. Dass die Landes-CDU sich verweigert hat, führt er auf "machtpolitische Erwägungen" zurück. Denn die Landespartei würde bei Neuwahlen "sehenden Auges in eine krachende Niederlage schlittern", sagte Niedermayer der Zeitung. Andererseits müsse aber die aktuell "festgefahrene Situation irgendwann bereinigt werden". +++
Nach historischem Vorbild: die Mär von einer gesetzlosen, nach Lindner gar „unberechenbaren“ Ermächtigung. Und wieder hat es in Thüringen begonnen!
Was wir im Thüringen präsentiert bekommen haben ist ein Schurkenstück ohnegleichen, dessen Ende noch längst nicht absehbar ist - siehe das Kleben von Kemmerich am lukrativen Sessel!
Staatspolitisch verantwortungslose Gesellen, personifiziert durch Höcke, Kemmerich, Lindner, Mohring, AKK, haben der Demokratie durch ihr perfides Spiel zur Verhinderung einer seriösen Regierung großen, lang anhaltenden Schaden zugefügt!
Die Lindners und AKKs werden sich - trotz ihrer unsäglichen Verwicklungen - Persilscheine z.B. durch „Vertrauensabstimmungen“ ausstellen lassen, sich klammheimlich über die Verhinderung einer RRG-Regierung in Thüringen freuen, und ansonsten zur Tagesordnung übergehen wollen unter Ausrufung aller erdenklichen Distanzierungen von der AfD - alles gewissermaßen nach dem Motto, der perfide inszenierte Teufelspakt, den es ja angeblich weder vorher noch nachher gab - hat seine Schuldigkeit getan, kehren wir also - mit verschwörerischem Augenzwinkern - wieder zur normalen Tagespoltik zurück.
Das wird man diesen Höcke-Unterstützern nicht durchgehen lassen!
Für aufrechte Demokraten sind AfD, FDP, CDU nicht mehr wählbar!
Jeder sollte doch wissen, vor wessen Karren sich CDU und FDP haben spannen lassen! Krokodilstränen von Union und FDP sind unglaubwürdig, solange dieser Kardinalfehler nicht behoben wird!
HÖCKE - ein rechtsextremer, faschistischer, verfassungsfeindlicher und rassistischer Demokratie-Gefährder!
Aus der Migration leidet Höcke verschwörungstheoretisch einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ ab. Er fordert daher eine Säuberung Deutschlands von kulturfremden Menschen (= Remigrationsprojekt). Hierfür fordert er eine neue politische Führung, die voraussichtlich Maßnahmen ergreifen muß, die ihrem eigenen moralischen Empfinden zuwiderlaufen (= wohltemperierte Grausamkeit).
Diejenigen Deutschen, die Höckes politischen Zielen nicht zustimmten, würden aus Deutschland ausgeschlossen werden (= Aderlass, Reinigung Deutschlands). Mit starkem Besen sollen eine feste Hand und ein Zuchtmeister den Saustall ausmisten!
Aus Worten können Taten werden! NSU, Lübcke, Kühme u.a. lassen grüßen!
Bdolf Höcke, mir graut vor Dir!
PS:
1. Ex-AfD-Führer Gauland bestätigte, dass Höcke damit in der Mitte der AfD zu verorten ist! Was heißt das anders, als dass die gesamte AfD mittlerweile ganz nach Rechtsaußen gerückt ist. Bundesamt für Verfassungsschutz, it’s your turn!
2. Wundersam ist doch, dass sich diese AfD dagegen wehrt, als Nazi-Partei wahrgenommen zu werden, wo doch wesentliche Protagonisten unter Ihresgleichen quasi danach gieren, Methoden, Symbole, Sprache und Ziele der Nazis zu adaptieren!