Berlin. Die Union aus CDU und CSU gibt nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hajo Funke ein „elendes Bild der Zerissenheit“. „Seehofer gegen Merkel, das ist der Kampf der Gladiatoren“, sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke in „HR1“ in der Analyse zum neuen ARD-„Deutschlandtrend“. Danach verliert die Union vier Prozent, die AfD würde mit zwölf Prozent nach den Regierungsparteien drittstärkste Kraft. Für Funke ist dieses Umfrageergebnis die Folge der Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik.
„Das schwächt die Kanzlerin. Das schwächt das Bild einer handlungsfähigen Regierung. So etwas hat es nicht mal unter Strauß bei der CSU gegeben. Das ist ein zerstörerischer Kurs eines Teils der CSU.“ Die Deutschen wollten „eine einige, handlungsfähige Regierung“. Trotz der Verluste bei der CDU und des Abrutschens der Kanzlerin auf Platz drei der beliebtesten Politiker sei Merkel „nicht angreifbar“, so der Politikwisschenschaftler weiter.
Im Falle einer weiteren Konfrontation mit CSU-Chef Seehofer böte sich Merkel „nur die Alternative, die CSU hinauszuwerfen, oder doch einen Kompromiss zu finden“. Er denke nicht, „dass sie rücktrittsorientiert ist, es spricht nichts dafür“. Für die AfD findet Funke äußerst kritische Worte: „Das ist eine rassistische Partei, die tatsächlich die Zerstörung des Gemeinwesens durch Gewaltförderung zulässt und will.“ Die AfD habe mit zehn bis zwölf Prozent Zustimmung ihr Potential weitgehend ausgeschöpft: „Ich denke, dass sie allmählich an ihr Limit kommt.“ +++ fuldainfo
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Letztlich ist aber richtig, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff hat:
weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière und Schäuble, noch ihre zwar gut gemeinten, aber planlosen Willkommenssignale, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, auf dem Prinzip „heute noch Skandal, morgen normal“ beruhenden, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 1000 umverteilt!)! Hat sie die Verfassung noch im Griff?
Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière vermeintlich wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifiziert, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekennt, dass dies im großen Stil derzeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik mittlerweile offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Auch die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze, Obergrenze, … sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Spätestens jetzt wäre – nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt – der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Aber dazu bräuchte es Eier in der Hose. Die zweitbeste Lösung wäre, dem Vorschlag von Gauweiler zu folgen!
Ansonsten werden populistische Politikerhorden ohne realistische Konzepte das Ruder an sich reisen. Und dann: wehe Deutschland!
Vielleicht spielt aber die Union – auf dem Rücken der Flüchtlinge – einfach mal wieder das perfide, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland, Good Guy (Merkel) – Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD.
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.