Politiker von Union und SPD fordern Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Berlin. Führende Politiker aus Union und SPD haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Ich fordere von der Bundeskanzlerin eine schlüssige Antwort und Taten, wie wir den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen begrenzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Alle Mitarbeiter in den Unterkünften und die ehrenamtlichen Helfer arbeiteten „bis an ihre Belastungsgrenze“, sagte Dreyer.

„Mir fehlen bisher schlüssige Antworten des Bundes, wie er diese Einreiseentwicklung in den Griff bekommen möchte.“ Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Der Bund hat die Hauptverantwortung, Länder und Kommunen können den Flüchtlingsstrom nicht bremsen.“ Der Bund müsse endlich handeln. Die Grenzkontrollen hätten nichts gebracht. Merkel müsse „auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass der ständigen gerechten Geldverteilung nun auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung folgt“, sagte Woidke der „Welt am Sonntag“. Allein sei Deutschland „bald überfordert“. Allein im September habe sein Land mehr Flüchtlinge aufgenommen als im gesamten Jahr 2014. Brandenburg bereite nun Beschlagnahmungen vor, um leer stehenden Gewerberaum nutzen zu können. „Die Situation lässt uns keine andere Wahl“, sagte Woidke.

Auch Vertreter aus CDU und CSU riefen Merkel in der Flüchtlingspolitik zum Handeln auf. „Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen“, sagte Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der Unions-Innenminister und Ressortchef in Mecklenburg-Vorpommern, der Zeitung. Er fügte hinzu: „Schon heute sind mehrere Bundesländer am Limit. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir in diesem Jahr insgesamt 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge verzeichnen werden.“ Grundlage für seine Schätzung sind die zuletzt unerwartet stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. Die Bundesregierung geht bisher von 800.000 Asylsuchenden in diesem Jahr aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, Deutschland müsse angesichts von etwa 10.000 Flüchtlingen pro Tag jetzt „rasch handeln“.

Flüchtlinge, die in anderen Ländern registriert worden seien, „müssen wieder dorthin zurückkehren“, sagte der CSU-Politiker: „Alle europäischen Länder müssen unverzüglich wieder die Dublin-Verordnung beachten.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, rief Merkel dazu auf, ihre bisherige Flüchtlingspolitik zu korrigieren. „Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche sehen uns am Limit. Deshalb muss die Kanzlerin jetzt Führungskraft beweisen und die Botschaft aussenden, dass es so mit dem Zustrom an Flüchtlingen nicht ewig weiter geht“, sagte Kahrs dem Blatt. Er fügte hinzu: „Die Menschen in Deutschland sind hilfsbereit, aber sie wollen auch wissen: Wie viele Flüchtlinge kommen noch zu uns? Wer bezahlt das? Wer sorgt dafür, dass unsere Regeln eingehalten werden?“ +++ fuldainfo

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