Berlin. Nachdem ein offiziell 15-jähriger Afghane seine gleichaltrige Ex-Freundin getötet haben soll, fordern Politiker verschiedener Parteien Konsequenzen im Umgang mit jungen Migranten. Die Regeln für die Altersfeststellung von nach eigener Aussage minderjährigen unbegleiteten Ausländern könnten demnach drastisch verschärft werden. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der "Welt am Sonntag": Behörden müssten das Alter von angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern "konsequent" feststellen. "In Zweifelsfällen gehören dazu auch medizinische Untersuchungen wie das Röntgen der Handwurzel", sagte Strobl, der Innenminister von Baden-Württemberg ist. Das Alter sei etwa mit Blick auf die Strafmündigkeit "ganz entscheidend".
Der Staat müsse "wissen, wer bei uns im Land ist." CSU-Innenexperte Stephan Mayer setzt sich für eine bundeseinheitliche Vorgehensweise ein. Es spreche, "sehr viel dafür, dass wir wie sehr viele andere EU-Mitgliedsländer eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt am Sonntag". Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka befürwortet "einheitliche Standards", auf die sich Bund und Länder einigen sollten. "Es ist unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland weitestgehend eigenständig entscheidet, wie die Altersfeststellung erfolgt", sagte Lischka. Standards sollten "festlegen, in welchen Fällen welche ärztlichen Untersuchungen stattzufinden haben - oder wann bereits Gespräche und Tests durch Mitarbeiter der Jugendämter reichen". Eine Pflicht, jedes Mal einen Arzt zu Rate zu ziehen, lehnt Lischka damit ab. Das Bundesinnenministerium befürwortet nach Angaben eines Sprechers "nachdrücklich", dass die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten "in jedem einzelnen Zweifelsfall konsequent genutzt werden".
Ob dies in der Praxis durch die zuständigen Behörden auch in hinreichendem Maße geschehe, "ist primär eine Vollzugsfrage, der der Bundesinnenminister mit seinen Amtskollegen in den Ländern nachgeht". Professor Andreas Schmeling, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, sagte der Zeitung: "Zwar kann man nicht das exakte Alter bestimmen, doch der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit ist möglich." Hierfür sei die Kombination einer körperlichen Untersuchung, einer Röntgenuntersuchung der Hand, einer Röntgenuntersuchung des Gebisses und - im Fall einer abgeschlossenen Handskelettentwicklung - einer Computertomographie-Untersuchung der Schlüsselbeine erforderlich. Durch die Röntgenstrahlen ist laut Schmeling entgegen der verbreiteten Annahme "kein Nachteil für die Gesundheit der Untersuchten zu befürchten". +++
Wer als Erster nach einem Terror-Anschlag oder nach schweren Vergehen von Flüchtlingen Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht!
Klar, dass dann die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker immer wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Gesetze/Verordnungen? Darunter Maßnahmen, die entweder schon längst beschlossen oder gar in Umsetzung sind: soll die Vielzahl der Vorschläge besonders beeindrucken? Wenn ja, wen denn bitte? Haben diese Sicherheits-Politik-Aktivisten etwa nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern gar nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren (Anmerkung: die Union ist seit 12 Jahren in der Verantwortung für das Innenministerium!). Dreisterweise lastet die Union dies jetzt für die Justizorgane dem amtierenden SPD-Justizminister an. Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Das hätte den Anis Amri-Anschlag an Weihnachten in Berlin vermutlich verhindert! Wer hat denn versäumt, den Messe-Attentäter von Hamburg vor 2 Jahren nach Norwegen abzuschieben? Das dem Innenminister unterstehende BAMF! Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Im letzten Sommer hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren: durchschnittlich 10 Übergriffe pro Tag! Ganz zu schweigen von dem ausbleibenden Aufschrei, wenn wieder einmal massenhafte, anlaßlose Abhöraktionen aufgedeckt werden. Hier würde ich mir von den einschlägigen Politikern auch mal einen ähnlichen Verfolgungs-Furor wünschen!
Ich vermisse einen Politik-Gipfel, auf dem Koalition und Länder-Chefs über rasant angestiegene Gewalttaten gegen Flüchtlinge, fremde Andersgläubige und deren Einrichtungen beraten. Ich vermisse hierzu Briefe der bayerischen CSU-Staatsregierung, unzufriedener CDU-und CSU-Abgeordneter und anderer an die Kanzlerin. Ich vermisse ein Positionspapier der CDU/CSU, wonach auch gegen geistige Brandstifter und populistische Hetz-, Hass- und Angst-Parolen in den eigenen Reihen vorgegangen werden soll. Es reicht nicht, wenn diese Verfehlungen von der Kanzlerin als "Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung" kritisiert, aber nie innerhalb der Union unterbunden werden.
"Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!