Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird. „Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das [Lesen Sie hier mehr…]
Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf [Lesen Sie hier mehr…]
Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. „Von den Heizungsbauern über [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit vor dem US-Präsidenten [Lesen Sie hier mehr…]
Die Leiterin das Berliner Büro des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR), Jana Puglierin, erwartet, dass Deutschland und Europa ein Jahrzehnt brauchen, um militärisch [Lesen Sie hier mehr…]
Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung deutlich [Lesen Sie hier mehr…]
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ bekannt gegeben. Diese Allianz solle die Zusammenarbeit [Lesen Sie hier mehr…]
Nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission über den Bau neuer Gaskraftwerke bleibt offen, welche Kosten auf die Stromkunden in Deutschland zukommen. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte in [Lesen Sie hier mehr…]
Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Vorfeld [Lesen Sie hier mehr…]
Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa mit sich [Lesen Sie hier mehr…]
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ geeinigt. Bund und [Lesen Sie hier mehr…]
Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. „Ich glaube, dass er [Lesen Sie hier mehr…]
Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat vor einem Abstieg der USA unter der Trump-Regierung als führendes Wissenschaftsland gewarnt. „Sie sind gerade dabei als zukunftsfähige Nation [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in [Lesen Sie hier mehr…]
Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte ein Recht auf Vollzeit. [Lesen Sie hier mehr…]
Die CDU will sich für die Einrichtung von „Handyschutzzonen“ an allen Schulen in Deutschland einsetzen. Für Schüler „bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 sollen an allen Schulen [Lesen Sie hier mehr…]
Unmittelbar vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Ministerin Katherina Reiche (CDU) kommt von den Grünen im Bundestag scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt. „Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil [Lesen Sie hier mehr…]
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union. „Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei [Lesen Sie hier mehr…]
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. „Es [Lesen Sie hier mehr…]
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen. „Ich [Lesen Sie hier mehr…]
Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht der Regierungskommission zur Sozialstaatsreform [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte um die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ hat sich in diesen Tagen zu einem zentralen Schauplatz wirtschafts- und sozialpolitischer Grundsatzfragen entwickelt. Ausgelöst durch einen Vorstoß der [Lesen Sie hier mehr…]
