Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2, wie eine am Donnerstag [Lesen Sie hier mehr…]
Das Bundesfinanzministerium weiß nach eigenem Bekunden nicht, welche Bevölkerungsgruppen von den bisherigen Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert haben und welche nicht. Das geht aus gleich [Lesen Sie hier mehr…]
Führende CDU-Politiker dringen auf eine große Rentenreform noch in diesem Jahr und setzen dabei einen Schwerpunkt auf die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. „In [Lesen Sie hier mehr…]
Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze fordert der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer seine Partei zu einer härteren Gangart auf. Die SPD müsse den „Klassenkampf führen und gewinnen“, [Lesen Sie hier mehr…]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in geheimer [Lesen Sie hier mehr…]
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen Fahrgast den Bahnkonzern [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus [Lesen Sie hier mehr…]
Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – und zwar nicht [Lesen Sie hier mehr…]
Nach heftigen Diskussionen um den Teilzeit-Anspruch zieht die CDU die Reißleine und einigt sich auf eine neue Linie. Der umstrittene Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verschwindet aus dem [Lesen Sie hier mehr…]
Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte um mögliche Einschnitte im Sozialstaat sorgt parteiübergreifend für scharfe Reaktionen. Auslöser sind mehrere Vorschläge aus dem Umfeld der CDU, insbesondere vom CDU-Wirtschaftsrat, die [Lesen Sie hier mehr…]
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die „Mütterrente“ und die sogenannte [Lesen Sie hier mehr…]
CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf 26 Prozent, die SPD auf [Lesen Sie hier mehr…]
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen. „Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass [Lesen Sie hier mehr…]
In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes [Lesen Sie hier mehr…]
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. „Gerade jetzt [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV [Lesen Sie hier mehr…]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Deutschland brauche eine [Lesen Sie hier mehr…]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU. Der „Bild“ sagte Rhein: [Lesen Sie hier mehr…]
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert, dass die Arbeitnehmer in Deutschland insgesamt mehr arbeiten sollen. In der ARD sagte er am Sonntag: „Eine [Lesen Sie hier mehr…]
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Das teilte die amtierende Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag mit. Der Tod der [Lesen Sie hier mehr…]
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verlangt, dass Bund und Länder angesichts der hohen Arbeitslosenzahl von mehr als drei Millionen sofort gegensteuern. „Die Zahl von mehr [Lesen Sie hier mehr…]
Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in [Lesen Sie hier mehr…]
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer aus dem Ausland mit gezielten Steueranreizen nach Deutschland zu holen. „Fakt ist, dass wir schauen müssen, [Lesen Sie hier mehr…]
Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und [Lesen Sie hier mehr…]
