Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen. Wie der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe [Lesen Sie hier mehr…]
Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen. Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom [Lesen Sie hier mehr…]
Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der MSC am Freitag die Agenda prägen. „Ich denke, [Lesen Sie hier mehr…]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil [Lesen Sie hier mehr…]
Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. Zwar könnten [Lesen Sie hier mehr…]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält wenig vom SPD-Vorschlag, eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zu erheben, um die Kassenbeiträge zu stabilisieren. Das treffe vor allem Kleinsparer, [Lesen Sie hier mehr…]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker wollen die private DB-Sicherheit [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister drängt auf grundlegende Reformen in Deutschland. „Ich glaube, wir brauchen Strukturreformen“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Bärbel Bas hat ja vor [Lesen Sie hier mehr…]
Union und SPD im Bundestag haben Warnungen der Grünen-Fraktion vor einem drohenden Gasmangel in Deutschland zurückgewiesen. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kellner hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, dass die Anzahl der Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland zu gering sei. „Wir verlieren, weil das gesamte Arbeitsvolumen über [Lesen Sie hier mehr…]
Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, über die der „Spiegel“ berichtet [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert zügige Steuerentlastungen für Unternehmen und Beschäftigte. Reiche sagte der „Bild am Sonntag“: „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, über das [Lesen Sie hier mehr…]
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen. „Es waren die Grünen, [Lesen Sie hier mehr…]
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die [Lesen Sie hier mehr…]
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner [Lesen Sie hier mehr…]
Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. „Man weiß nie, was passieren kann“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]
Wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen schlägt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel deutliche Töne gegenüber der eigenen Partei an. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahltermin warnt er die [Lesen Sie hier mehr…]
Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. „Soziale Medien sind nicht an sich gut oder böse. Wir wollen deshalb [Lesen Sie hier mehr…]
Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts [Lesen Sie hier mehr…]
3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, über die das [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für zwangsläufig erklärt. „Maja T. gehört [Lesen Sie hier mehr…]
Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, geht für zwei von drei Deutschen [Lesen Sie hier mehr…]
Die CDU verschärft ihren Kurs in der Debatte um Kinder und soziale Netzwerke. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert in einem Antrag für den anstehenden CDU-Parteitag ein [Lesen Sie hier mehr…]
Die aktuelle Sonntagsfrage von Infratest für die ARD bringt Bewegung in das politische Koordinatensystem. CDU und CSU müssen an Zustimmung einbüßen, während ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner [Lesen Sie hier mehr…]
Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2, wie eine am Donnerstag [Lesen Sie hier mehr…]
