Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen. „Die Repräsentanz von Frauen sollte [Lesen Sie hier mehr…]
Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf, Frauen das Engagement im Ortsverein zu erleichtern. [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von [Lesen Sie hier mehr…]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. „Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“. Klar sei aber auch, dass man [Lesen Sie hier mehr…]
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat scharfe Kritik am Umgang mit der AfD in US-Regierungskreisen geäußert. „Es ist ärgerlich, dass die AfD in Washington ein akzeptierter Gesprächspartner [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drückt beim Thema Reformen der Europäischen Union aufs Tempo und fordert noch in diesem Jahr weitreichende Entscheidungen. Nach dem informellen EU-Gipfeltreffen [Lesen Sie hier mehr…]
Linken-Parteichef Jan van Aken fordert eine umfassende Prüfung möglicher Vetternwirtschaft in der AfD-Bundestagsfraktion. Die Bundestagsverwaltung solle entsprechende Vorwürfe untersuchen und insbesondere mögliche familiäre Verflechtungen in [Lesen Sie hier mehr…]
Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. „Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund“, [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat ihre Pläne für Mietrechtsverschärfungen gegen Kritik innerhalb der Koalition verteidigt und den Druck auf die Union für eine rasche Umsetzung [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten. Aufgrund verschiedener [Lesen Sie hier mehr…]
Nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwochnachmittag neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vorgestellt hat, reagiert die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) mit scharfer Kritik auf die Vorschläge. [Lesen Sie hier mehr…]
Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wächst in Berlin die Sorge über die Folgen einer wachsenden Nähe zwischen Teilen der US-Republikaner und der AfD. „Die AfD-Vertreter [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen. „Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr [Lesen Sie hier mehr…]
Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd [Lesen Sie hier mehr…]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Bestandsbauten des Bundes müssen demnach bis 2045 barrierefrei werden. Unternehmen sollen künftig [Lesen Sie hier mehr…]
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, begrüßt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend ihren Besuch beim CDU-Parteitag angekündigt hat. „Angela [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine neue Initiative starten, um die Kapitalmarktunion in Europa voranzubringen. Man werde „auf europäischer und nationaler Ebene jetzt Tempo mit [Lesen Sie hier mehr…]
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. „Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht [Lesen Sie hier mehr…]
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland auf See. „Die Bedrohung ist real und weit entfernt [Lesen Sie hier mehr…]
In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen Erhebung für die [Lesen Sie hier mehr…]
Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow das Vorgehen seiner Partei verteidigt. „Nur, weil [Lesen Sie hier mehr…]
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich offen für eine Diskussion über eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zur Arbeit gezeigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales [Lesen Sie hier mehr…]
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einer Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Der Sachverständigenrat hat Reformen der Beamtenversorgung angemahnt, um deren langfristige Finanzierbarkeit [Lesen Sie hier mehr…]
Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, mahnt jedoch substanzielle [Lesen Sie hier mehr…]
In der Debatte um eine Altersgrenze für den Zugriff auf „soziale Medien“ haben sich SPD und Jusos gegen Nutzungsverbote für Minderjährige ausgesprochen. Stattdessen müssten die [Lesen Sie hier mehr…]
