Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Demnach sollen [Lesen Sie hier mehr…]
Ein Jahr nach der Bundestagswahl würde ein Großteil der Bundesbürger heute genau derselben Partei die Stimme geben wie am 23. Februar 2025. Das ist das [Lesen Sie hier mehr…]
Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, [Lesen Sie hier mehr…]
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben. Er sagte, dass Deutschland wieder [Lesen Sie hier mehr…]
Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort. Am Vortag war Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt [Lesen Sie hier mehr…]
Stuttgart wurde am Freitag zur Bühne eines politischen Kraftakts mit klarer hessischer Handschrift: Auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands wählten die Delegierten ein sechsköpfiges Team [Lesen Sie hier mehr…]
Die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung fehlenden Reformwillen vor. „Die Bundesregierung läuft immer wieder ihren eigenen Ansprüchen und den notwendigen Entscheidungen hinterher“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben der Parteitagsleitung hervorging, erhielt er bei der Wahl am Freitagabend [Lesen Sie hier mehr…]
Die Finanzverantwortlichen in deutschen Städten und Gemeinden schlagen Alarm: Bei der Vergabe staatlicher Fördermittel sehen sie deutlichen Verbesserungsbedarf. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesregierung spricht sich offenbar für die Genehmigung eines umstrittenen Projekts zur Herstellung von Atombrennstäben auf deutschem Boden aus – trotz russischer Beteiligung. Das berichtet [Lesen Sie hier mehr…]
Mit bemerkenswerter Offenheit hat CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz zu Beginn des Bundesparteitags der Christdemokraten Fehler im eigenen Regierungskurs eingeräumt. In seiner Rede in Stuttgart [Lesen Sie hier mehr…]
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze. „Viele politische Akteure halten die Migration für das wichtigste Thema, dabei [Lesen Sie hier mehr…]
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. „Während in Berlin oder Bremen die Kassen [Lesen Sie hier mehr…]
Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, [Lesen Sie hier mehr…]
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln. Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, [Lesen Sie hier mehr…]
Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ unter [Lesen Sie hier mehr…]
Vor der anstehenden Wiederwahl von Kanzler Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden wächst in der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) die Debatte über Führung und Kurs – [Lesen Sie hier mehr…]
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in den eigenen Reihen aufgerufen. „Das ist immer [Lesen Sie hier mehr…]
Scharfe Kritik an den Steuerplänen der Union: Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält die vorgeschlagenen Entlastungen für Steuerzahler mit mittleren [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief [Lesen Sie hier mehr…]
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. „Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die für [Lesen Sie hier mehr…]
Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern [Lesen Sie hier mehr…]
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte. „In den vergangenen Wochen und Monaten gab es [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten [Lesen Sie hier mehr…]
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise [Lesen Sie hier mehr…]
