Dresden. Da kann einem fast schwindelig werden. Anlässlich der gerade in Dresden stattfindenden Innenministerkonferenz überbieten sich die Ressortchefs mit alten und neuen Ideen zu Gesetzesverschärfungen. Der Grat zwischen purem Aktionismus und sinnvollen Verbesserungen ist in Zeiten der terroristischen Bedrohung freilich sehr schmal. Zumal viele (erfolgreich wirkende?) Anti-Terrormaßnahmen in den letzten Monaten schon auf den Weg gebracht worden sind.
Jetzt fordert CSU-Mann Joachim Herrmann, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl ist, mal wieder, die Schleierfahndung bundesweit durchzusetzen. Nachdem er zuletzt mit dem Vorstoß für Aufsehen gesorgt hat, Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Als ob die Behörden wegschauen würden, wenn es Hinweise auf entsprechende Radikalisierungen gibt. Und das Thema Schleierfahndung kann getrost als Wahlkampfgetöse abgetan werden. Herrmann und die Union wollen damit vor allem die Sozialdemokraten vorführen. Denn nur in zwei Ländern, im SPD-geführten Bremen und in Berlin, ist die anlasslose Kontrolle offenbar nicht zugelassen – Nordrhein-Westfalen ist gerade in der schwarz-gelben Koalitionsfindung, dort will man das Kind „strategische Fahndung“ nennen.
Auffallend ist bei alledem: Wem was einfällt, der posaunt es heraus, die praktische Relevanz scheint oft keine Rolle zu spielen. Auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht. Beispielsweise lässt sein wiederholter Vorschlag des Einsatzes von Überwachungssoftware zur Gesichtserkennung außer Acht, dass das System technisch längst noch nicht ausgereift ist. Zweitens brauchen die Sicherheitsbehörden dafür vielfach eine bessere Ausstattung. Und drittens ist die Nutzung eines solchen Erkennungsprogramms aus datenschutzrechtlichen Gründen hoch problematisch. All diese heiklen Aspekte ignoriert der Minister, weil seine Idee ja so schön einfach klingt. Derweil verfestigt sich der Eindruck, dass de Maizière und sein bayerischer Kollege Herrmann sich einen Wettbewerb liefern, wer der bessere Hardliner ist und nach der Bundestagswahl dann der bessere Innenminister.
Nur hat Deutschland eben kein Gesetzes-, sondern ein Anwendungsproblem. Das ist der springende Punkt. Außerdem gibt es erhebliche Kommunikationshindernisse unter den Sicherheitsbehörden. Wenn man polizeiliche Erkenntnisse zwischen Schleswig-Holstein und Bayern austauschen will, stoßen die Beamten oft schon an ihre Grenzen. Auch hier müsste vordringlich angesetzt werden. Vor allem aber sucht man in der gesamten Sicherheitsdebatte mahnende Stimmen weitgehend vergeblich. Man braucht kein Freund der FDP zu sein, aber jemand wie die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würde dem Land jetzt gut tun. Jemand, der beharrlich vor dem überzogenen Abbau von Freiheitsrechten für angeblich mehr Sicherheit warnt und wenn nötig sich dagegen stemmt. Ein solcher Quertreiber fehlt in Zeiten wie diesen, so die Lausitzer Rundschau. +++
Ist denn Herrmann schon Bundesinnenminister? Oder regiert Bayern schon Deutschland ?
Die Union ist immer noch Burka und heuchelt Sicherheitskompetenz. Dabei hat Sie maßgeblich die schlimmsten Fehler und Versäumnisse zu verantworten! Insofern ist es richtig, wenn jetzt die SPD Ihre diesbezügliche, offenbar mancherorts in Vergessenheit geratene Kompetenz, sichtbar macht.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben und sich selbst als Vorkämpfer präsentieren.
Beispiel Sicherheit:
Fall Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen! Ebenso hat das Berliner LKA unter dem seinerzeitigen Innensenator von Berlin, Frank Henkel, CDU, versäumt, Amri vor seinem Terroranschlag in Haft zu nehmen, obwohl Haftgründe vorlagen, und dies dann im Nachhinein auch noch verschleiert.
Fall Franco A.:
Das dem hoffnungslos überforderten Innenminister De Maziere unterstellte BAMF hat den deutschen Soldaten Franco A. als syrischen Asylbewerber durchgehen lassen, in der der Verteidigungsministerin von der Leyen unterstellten Bundeswehr konnte Franco A. unbehelligt eine Terrorzelle aufbauen, die dem Kanzleramtsminister Altmeier unterstellte Koordination der Sicherheitsdienste Verfassungsschutz, BND, MAD etc. hat einmal mehr versagt und die den jeweiligen CDU-Innenministern in Hessen und Bayern unterstehenden, für Asylbewerber zuständigen Behörden haben offensichtlich nicht ordentlich gearbeitet.
Zudem sind vorwiegend unter der Ägide von Unions-geführten Regierungen unter dem neoliberalen Stichwort vom „schlanken Staat“ Polizei, Justiz und Sicherheitsapparate massiv abgebaut worden (z.B. in NRW bis 2010 von der damaligen schwarz-gelben Koalition, und selbst in Bayern bis 2008 von der immerwährend regierenden CSU) und erforderliche länderübergreifenden Koordinierungs- und Zentralisierungsaufgaben – wie bereits 2004 vom damaligen SPD-Innenminister Schily vorgeschlagen – von Seiten der Union, insbesondere von der auf ihre Eigenständigkeit beharrenden CSU und ihrem damaligen Innenminister Beckstein sowie von dem „Unions-Sicherheits-Experten“ Bosbach blockiert worden … und heute immer noch von dem „schwarzen CSU-Sheriff Herrmann“.
Doch nicht nur in der inneren Sicherheit hat die Union in den o.g. Fällen versagt, vielmehr ist die Bundeswehr unter Verteidigungsministerin von der Leyen in einem beklagenswerten Zustand, was die Verteidigungsfähigkeit unterminiert. 12 Jahre ist das Verteidigungsministerium schon in der Hand der Union – und übrigens auch das Bundesinnenministerium! Wo man bei der Bundeswehr hinschaut: Versagen auf ganzer Linie!
Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Aber die Union mit ihrer Kanzlerin gerieren sich als die Partei der Sicherheit! Kein Witz!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen den Wählern Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
Diese Strategie hat der Union in NRW zum Sieg verholfen. Dies werden die SPD und die Wähler der Union kein zweites Mal durchgehen lassen. Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet in NRW, wird künftig keine Wahl mehr gewinnen. Das ist obendrein nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis – kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter – einfach besser für das Land!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Allein, wenn ich mir ausmale, was ein irrer Präsident Trump mit meinen NSA-Daten nicht alles anstellen könnte, wird mir ganz schummrig. Oder was hätte der selige Franz-Josef Strauß noch alles angezettelt in seinem Kampf gegen die „Ratten und Schmeißfliegen“, die, wie heute selbst die Union zugeben muß, Recht hatten mit ihren Protesten gegen die Atomenergie?
Aber was macht unsere Regierung?
Sie passt, wie im NSA/BND-Skandal Gesetze, Verordnungen etc. so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind und läßt sie USA weiterhin auf deutschem Gebiet ihr Abhörunwesen treiben. Bzw. sie erläßt Gesetze, Verordnungen etc., wie in der Flüchtlings- bzw. Ausländerpolitik ohne Rücksicht auf Bürgerrechte, häufig nur dem Populismus – insbesondere vor Wahlen – geschuldet, nicht immer treffsicher – aber aktionistisch -, in der Umsetzung eher nachlässig und fast nie zur Verhinderung bzw. Aufklärung der massenhaften Übergriffe auf Flüchtlinge und Andersgläubige, die eher als Bedrohung denn als Bereicherung empfunden werden. Ein typisches, aber entlarvendes Beispiel: kein Terroranschlag ist vergangen, ohne dass nicht mal wieder mantraartig die Vernetzung der diversen IT-Systeme der Sicherheitsbehörden sowohl innerhalb Deutschland als auch innerhalb Europas lauthals gefordert wurde. Und warum wurde offensichtlich zu wenig umgesetzt? Warum hat sich die Union bisher seit den Vorschlägen des ehemaligen SPD-Innenministers Schily vor über 12 Jahren zu einer stärkeren Zentralisierung (nur so lassen sich z.B. die IT-Probleme schnell und nachhaltig lösen!) widersetzt – bis heute, wo ja z.B. der bayerische Innenminister Herrmann das immer noch für unnötig hält? Weitere Beispiele können aufgeführt werden?
Und was macht unsere Kanzlerin? Sie sitzt die Affären und Skandale aus, predigt Wein – sprich: Aufklärung – und praktiziert Wasser – sprich: Vertuschung nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts sprechen! Läßt weiterhin zu, dass Bürgerrechte und Asylgesetze noch weiter ausgehebelt werden. Und lässt die Unions-Innenminister weiterhin vor sich hin dilettieren. Ist das einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland würdig?
In diesem Sinne:
„Yes, we scan.“
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
PS: Wenn sich eine Kanzlerin zu wenig um die Einhaltung der Bürgerrechte kümmert und die Aufklärung von Bürgerrechts-Verstößen eher behindert als fördert (z.B. Zeugenaussage von Edward Snowden), muss sie vom Hof gejagt werden!