Politik
Länder stimmen Steuerpaket zu
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Politik
Bundesrat verabschiedet Rentenpaket
Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch. Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Bundesverwaltungsgericht kippt "Hammerskins"-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Landkreistag verlangt umfassende Reform des Sozialstaats
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. "Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
SPD-Generalsekretär schlägt soziale Staffelung für Rente vor
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen. "Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept", sagte er [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die geplanten Verschärfungen bei der Reform des Bürgergelds scharf kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen, dass [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Ampelregierung gab 2024 rund 182 Millionen Euro für Berater aus
Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Bundesregierung beschließt Apothekenreform
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz sieht Maßnahmen zur Stärkung des flächendeckenden Netzes von Vor-Ort-Apotheken vor, um die Arzneimittel- und [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten regulären Kabinettssitzung des Jahres [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich
Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert. "Wir sollten nicht den [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
SPD begrüßt Abschwächung von CO2-Flottengrenzwerten
René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will. Es gebe viele Arbeitnehmer, die angesichts der [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket
Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt. Das [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Trump ordnet Blockade "sanktionierter Öltanker" in Venezuela an
Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen "sanktionierte" Öltanker angekündigt. "Venezuela ist vollständig von der größten Armada umzingelt, [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Merz begrüßt Abkehr von Verbrenner-Ausstieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten "Verbrenner-Aus". Es sei "gut, [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
BDI sieht in Wirtschaft "aggressive Stimmung" gegen Regierung
Das aus Sicht vieler Experten mangelnde Reformtempo der Bundesregierung löst in der Wirtschaft zunehmend Wut aus und gefährdet laut dem Präsidenten des Bundesverbands der deutschen [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Arbeitslose schulden Jobcentern 6,5 Milliarden Euro
Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro. Das [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Umfrage: Spätere Rente für Akademiker spaltet die Deutschen
Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, sind 50 Prozent der [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
EU erwägt Kompensationsmodell für Verbrenner-Zulassungen nach 2035
Kurz vor einer Entscheidung beim sogenannten Verbrenner-Aus prüft die EU-Kommission offenbar ein neues Kompensationsmodell. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise berichtet, erwägt Brüssel [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Kühnert schließt Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus. "Das habe ich in der Politik gelernt: So eine Niemals-nie-Aussage, das [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Merz lobt "beachtliche" US-Sicherheitsgarantien für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt. "Was die USA hier in Berlin an [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Internet-Störungen im Bundestag während Selenskyj-Besuch
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu erheblichen Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang gekommen. Die "Bild" berichtet, dass verschiedene [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Spahn verteidigt Maskenbeschaffung in Enquete-Kommission
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt. "Gleichzeitig wollten alle auf der Welt das [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für "völlig unmöglich"
Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen. Das jüngst von der Regierung beschlossene [Lesen Sie hier mehr...]
Politik
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. "Es [Lesen Sie hier mehr...]