Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat angesichts des geplanten Maut-Untersuchungsausschusses die Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nahegelegt. "Der Maut-Untersuchungsausschuss ist überfällig", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Scheuer habe "Millionen an Steuergeld verbrannt, mutmaßlich Vergaberecht und Haushaltsrecht missachtet. Das gehört im Interesse der Steuerzahler vollumfänglich aufgeklärt", so der Linken-Politiker weiter. Nur seine CSU-Mitgliedschaft schütze den Verkehrsminister "vor der Entlassung durch die Bundeskanzlerin", sagte Bartsch. Der Ausschuss soll am Mittag vom Bundestag eingesetzt werden. Die erste Sitzung ist für den 12. Dezember geplant. Für einen Untersuchungsausschuss nötig ist ein Viertel aller Parlamentarier - FDP, Linkspartei und Grüne erreichen dieses Quorum. Auch die AfD will zustimmen. +++
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Scheuer und die Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU stellten sich beim Thema Ausländer-Maut wieder einmal über Recht und Gesetz, um ihre Parteiinteressen durchzusetzen! Was für ein Skandal!
Sie müssen weg! Sie stellen nicht nur eine Gefahr dar, sie kosten uns darüberhinaus auch noch viel Geld!
Wir nehmen nicht mehr länger hin, dass eine Provinzpartei Deutschland für ihre Stammtisch-Parolen in Geiselhaft nimmt!
Deutschland will nicht von München aus regiert werden! Schon gar nicht von einem Söder, dem sein Vorgänger quasi amtlich einen schlechten Charakter und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt hatte.
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Scheuer und die Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU stellten sich beim Thema Ausländer-Maut wieder einmal über Recht und Gesetz, um ihre Parteiinteressen durchzusetzen! Was für ein Skandal!
Sie müssen weg! Sie stellen nicht nur eine Gefahr dar, sie kosten uns darüberhinaus auch noch viel Geld!
Wir nehmen nicht mehr länger hin, dass eine Provinzpartei Deutschland für ihre Stammtisch-Parolen in Geiselhaft nimmt!
Deutschland will nicht von München aus regiert werden! Schon gar nicht von einem Söder, dem sein Vorgänger quasi amtlich einen schlechten Charakter und einen Hang zu Schmutzeleien bescheinigt hatte.