Berlin. Mehrere Pflegexperten haben massive Kritik am Pflege-Sofortprogramm von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt: „Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land.“ Spahn stehe vor einer Bewährungsprobe. Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen. „Wenn nicht, wird er als einer der vielen Dampfplauderer gelten, von denen wir aktuell schon viel zu viele in der Politik haben.“
Auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicole Westig, kritisierte den Plan: „Das Sofortprogramm ist eine Nebelkerze“, sagte Westig den Funke-Zeitungen. „Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt.“ In Deutschland sind laut Bundesregierung mehr als 35.000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte Spahns Vorschläge als „ersten Schritt“. Doch der zweite müsse jetzt umgehend folgen: „Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten“, sagte Westerfellhaus den Zeitungen.
Der Pflegebeauftragte hatte dazu bereits in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht etwa Prämien für Berufsrückkehrer und Teilzeitaufstocker. „Erfolgsversprechend ist eine gute Bezahlung, Arbeitszeitreduzierung zur Regeneration bei vollem Lohnausgleich, mehr Verantwortung für die Pflegeprofis und neue Ausbildungskonzepte vom Pflegehelfer bis zum Uni-Abschluss.“ Einrichtungen sollten zudem für innovative Arbeitsbedingungen einen Bonus bekommen. „Dann haben die Pflegebedürftigen eine gute Chance, auch zukünftig durch motivierte Pflegefachkräfte optimal versorgt zu werden.“ +++
Ach ja: Forderungen nach Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung wurden von der „sozialen“ SPD abgelehnt. Es bleibt also dabei, dass die Beiträge für Gutverdiener prozentual winzig bleiben, während von dem Durchschnittsverdiener voll abkassiert wird. Mit einer flankierenden Reform der Lohnsteuer hätte man eine Änderung hinbekommen können. Aber im SPD-Programm alt wie neu findet man hierzu nichts. Das Stamm-Wählerklientel wird wieder mal grob vernachlässigt und die Umfragewerte für die SPD sind weiter im freien Fall; offenbar berechtigt.
Wenn es nicht so ernst und traurig wäre, könnten wir über unsere „Sozialpolitiker“ herzlich lachen. Die Unfähigkeit schaut ihnen aus dem Gesicht. Keine Ahnung von sozialpolitischen Zusammenhängen; frei schwebend in der politischen Dunstglocke Berlin! Jahrzehntelang hat man sich um die Löhne des Pflegepersonals nicht gekümmert. Im Gegenteil: Seit der Agenda 2010 heißt es nur noch: Kosten senken; „Lohnnebenkosten“ senken, Löhne runter usw. – Ein Umdenken ist hier schwer möglich, zumal die zuständigen Gewerkschaften durch die Agendapolitik dermaßen geschwächt wurden, dass sie kaum handlungsfähig sind. Hinzu kommt bereits jetzt wieder, dass sich Scheingewerkschaften auf dem Pflegemarkt für Billigabschlüsse anbieten. Und alles lässt die Politik so laufen. Nur große Sprüche, heiße Luft. Dampfplauderer eben.
Hört, hört!
Das Pflegesofortprogramm soll aus den Überschüssen der Krankenkassen gezahlt werden! Mit anderen Worten: keinen oder nur einen unwesentlichen Beitrag hierfür leisten alle Einkommen oberhalb der Versicherungsgrenze – d.h. alle Wohlhabenderen, alle Beamten , … Aber profitieren werden von Pflegesofortprogramm alle! Mit anderen Worten: die Mittelschicht muss wieder mal bluten – d.h. die kleineren Leute! Ähnlich wie bei der Mütterrente, die ja wieder aus den Beiträgen zur Rentenversicherung und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll! Jetzt kann jeder auch verstehen, was Seehofer nach Abschluß der GroKo-Verhandlungen gemeint hatte, als er gönnerhaft erklärte: die GroKo ist für die kleinen Leute da!
Das liegt so ganz auf der neoliberalen Linie des Beamten Spahn!
https://youtu.be/mQvThNJkKbA
PS: Ach, noch etwas!
Übrigens sind 8.000 – mittlerweile sogar 13.000 – in der GroKo vereinbarte und von Spahn euphorisch angekündigte zusätzliche Pflegekräfte bei einem heutigen Zusatz-Bedarf von 100.000 Pflegefachkräften (in 2030 von 350.000 Pflegefachkräften) – gemäß Deutschem Pflegerat und Deutschem
Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) – nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein! Und die Eigenanteile der Pflegeheim-Insassen steigen – nach Gröhes „Pflegereform“ – mit einen Plus von rd. 8% wieder kräftig an!