Petersberg verzichtet auf Erhöhung der Grundsteuer B

Weihnachtsgeschenk für alle Anlieger

Rathaus Petersberg

Die Überraschung bei der Gemeindevertretersitzung am 12.12.2019 war groß. Die Gemeindevertretung verzichtet auf eine Erhöhung der Grundsteuer B als Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine Maßnahme, mit der die Bürgerinitiative zu diesem Zeitpunkt nicht gerechnet hatte, denn im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 war die Erhöhung der Grundsteuer B noch aufgeführt.

Das ist nun mal ein richtiges Weihnachtsgeschenk für alle Anlieger, meint Ulrich Dehler, Sprecher der BI Petersberg. Nachdem die Fraktion Die Linke.Offene Liste den Antrag auf Verzicht der Erhöhung gestellt hatte, hat auch die Mehrheitsfraktion CDU aufgrund von neueren Zahlen auf der Einnahmenseite für den Verzicht plädiert. Bei der folgenden Abstimmung waren sich dann alle Fraktionen einig und stimmten dem Antrag der Linken zu.

Bereits am 27.06.2019 hatte die Gemeindevertretung die Straßenbeitragssatzung rückwirkend zum 07.06.2018 aufgehoben und als Gegenfinanzierung die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 365 Punkten auf 409 Punkte geplant. Zu diesem Zeitpunkt war noch vollkommen offen, wie das Land Hessen mit der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die zum 31.12.2019 ausläuft, umgehen wird. Daher war das schon eine gute und auch gerechte Entscheidung, die eine entsprechende Wertschätzung bei den betroffenen Anliegern hatte. Die dann von der schwarz/grünen Landesregierung beschlossene Mogelpackung „Starke Heimat Hessen“ hat im Prinzip den Kommunen nicht das gebracht, was sie sich erhofft hatten. Es ist ein Griff in die kommunalen Kassen.

Weiter meint Dehler, die nun getroffene Entscheidung der Gemeindevertretung auf die Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten, zeugt von bürgernaher Kommunalpolitik. Petersberg ist damit eine der ganz wenigen Kommunen, die die Straßenausbaubeiträge ohne Steuererhöhung abgeschafft hat. Er glaubt aber auch, dass sich ohne Bürgerinitiative nichts getan hätte. Die Arbeit der BI Petersberg wird weiter gehen, denn in der „Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen“, in der mehr als 70 Bürgerinitiativen vertreten sind, gibt es noch viel zu tun. Ziel ist es nach wie vor, dass die hessische Landesregierung die Straßenausbaubeiträge komplett übernimmt, so wie es die Mehrheit der Bundesländer bereits handhabt. +++ pm

 
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