Gute Kindertagesstätten brauchen ausreichend Personal, verlässliche Öffnungszeiten und eine solide Finanzierung. Wer an diesen Stellschrauben dreht, trifft Familien direkt – und zwar alle, so die Bürgerliste Petersberg. Die Bürgerliste hat deshalb in der Sitzung der Gemeindevertretung beantragt, die Neufassung der Kostenbeitragssatzung von der Tagesordnung zu nehmen. Eine Mehrheit der Gemeindevertretung ist diesem Antrag gefolgt.
Die Ausgangslage in der Gemeinde gilt als ernst. Die Kita-Kosten der Gemeinde Petersberg lagen im Jahr 2024 bei 7,2 Millionen Euro. Tariferhöhungen im Jahr 2025 belasten den Haushalt zusätzlich – ohne Ausgleich durch Land oder Bund.
Wer die Finanzierungslücke schließen will, hat nach Darstellung der Bürgermeisterin vereinfacht gesagt drei Möglichkeiten: eine Steuererhöhung, eine Anpassung der Gebühren oder eine Reduzierung von Leistungen. Jede dieser Optionen hat Konsequenzen – für Familien, für den Haushalt und für das Betreuungsangebot. Eine zusätzliche Schwierigkeit besteht darin, dass eine Steuererhöhung auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wiederholt abgelehnt wurde.
Nachdem die Verwaltung daraufhin einen Vorschlag zur Erhöhung der Gebühren vorgelegt hatte, lehnte die CDU auch diesen ab und sprach sich stattdessen für eine pauschale Erhöhung um lediglich zehn Euro aus. Diese Maßnahme würde nach Einschätzung aus der Sitzung weder die Gemeindefinanzen in nennenswertem Umfang entlasten noch die strukturellen Herausforderungen bei der Personalplanung lösen.
In der Sitzung legte die Bürgermeisterin ausführlich dar, dass Sparmaßnahmen die logische Folge fehlender Steuer- und Gebühreneinnahmen wären. Als mögliche Beispiele nannte sie Einschränkungen bei den Öffnungszeiten oder beim Personal. Jeder Euro könne nur einmal ausgegeben werden. Aus Sicht der Bürgerliste Petersberg ist eine solche Entwicklung keine tragbare Lösung. Eine gute Ausstattung der Kindertagesstätten, ausreichend Personal und familienfreundliche Öffnungszeiten seien für die Petersberger Familien von zentraler Bedeutung.
Die Bürgerliste beantragte deshalb eine erneute umfassende Diskussion, in der alle Finanzierungsoptionen sorgfältig erörtert werden sollen. Eine Entscheidung, die diese Abwägung nicht vollständig abbilde, schaffe keine Lösung, sondern verlagere das Problem lediglich in die nächste Wahlperiode. Der vorliegende Antrag der CDU hätte nach Auffassung der Bürgerliste weder das Finanzproblem gelöst noch die Planbarkeit verbessert. Zugleich hätte er den Bürgerinnen und Bürgern eine Lösung suggeriert, die bereits in wenigen Monaten erhebliche Folgen für alle Familien hätte haben können.
Petersberg steht zudem vor einer Kommunalwahl. Die neu gewählte Gemeindevertretung werde sich mit dem Thema mit vollem Mandat, vollständigen Zahlen und ausreichend Zeit für Vorberatungen in den Ausschüssen befassen, hieß es. Dies sei der richtige Weg für eine Entscheidung, die langfristig Bestand haben soll.
Die Bürgerliste Petersberg kündigte an, sich konstruktiv in die weitere Diskussion einzubringen. Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Petersberger Familien nicht überfordere, die Qualität der Betreuung sichere und zugleich den Gemeindehaushalt dauerhaft stabilisiere. Zugleich betonte die Bürgerliste die konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und dankte der Verwaltung für ihre Geduld sowie die sorgfältige Vorbereitung der Sitzungsunterlagen. +++
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