Petersberg: CWE-Fraktion fordert schnellstmögliche Wiederherstellung des Naherholungswaldes „Rauschenberg“

Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Petersberg am Donnerstag, 25. Juni 2020, hat die CWE-Fraktion im Gemeindeparlament aus aktuellem Anlass zwei Anträge eingebracht. Zum einen befasste man sich sehr ausführlich mit der unbefriedigenden Situation des Naherholungswaldes Rauschenberg. Diese hat sich im letzten Jahr dadurch zugespitzt, dass neben der schon seit Jahren bekannten „Kampfmittelproblematik“ nun zusätzlich die sogenannte „Buchenkomplexkrankheit“ verstärkt aufgetreten ist und zu umfangreichen Sperrungen in diesem Gebiet geführt hat. Die Absicht der Gemeinde, die Kampfmittelräumung solange auszusetzen, bis die weitere Nutzung des Rauschenbergs mit den zuständigen Behörden abgestimmt ist, stößt bei der CWE auf Kritik. CWE-Fraktionsmitglied Wolfgang Plunien weist auf die Risiken hin, die mit dieser Vorgehensweise verbunden seien: „Wenn man so vorgeht, besteht die große Gefahr, dass die erforderlichen Maßnahmen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, was die zukünftige Nutzung als Erholungswald in Frage stellt.“ Plunien verweist in diesem Zusammenhang auf eine Rechtsverordnung des Landes Hessen aus dem Jahre 1986, in der der Rauschenberg seine Zweckbestimmung als Schutz- und Erholungswald erhielt. Je länger die Maßnahmen ausgesetzt seien, desto mehr nehme die Wahrscheinlichkeit zu, dass aus Naturschutzgründen der Rauschenberg nicht mehr seiner ursprünglichen Funktion gerecht werden könne.

Vollständige Überarbeitung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Kindertagesstätten

Aus diesem Grund fordert die CWE-Fraktion eine schnellstmögliche und vollständige Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Erholungswaldes Rauschenberg. Die hierzu notwendigen Maßnahmen wie die Ausschreibung der Kampfmitteldetektion sollen unter Hinweis auf die erschwerten Bedingungen zeitnah eingeleitet werden. Ebenfalls Thema der fraktionellen Beratungen war die Situation der Kindertagesstätten. Wie Sozialausschussmitglied Matthias Görnert erklärt, hätten die Entwicklungen der Covid-19-Pandemie gezeigt, „dass viele Regularien der Vor-Corona-Zeit nur noch eingeschränkt oder nicht mehr in der bekannten Form angewendet werden können“. Dies werde auch durch die Vielfalt von Meinungsäußerungen aus dem Kreise der Betroffenen sowie eine große Zahl an Anfragen und Anträgen der Fraktionen zu dieser Problematik deutlich. Die Gemeindevertreter der CWE sind deshalb der Meinung, dass eine vollständige Überarbeitung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Petersberg nötig sei. Dabei sollen die Erfahrungen aus der Corona-Krise einfließen, um möglichst viele strittige und bisher durch die Satzungen nicht abgedeckte Aspekte abzuklären.

Beschluss zum Radverkehrskonzept – CWE mit dem Ergebnis zufrieden

Erfreut zeigt man sich darüber, dass auf der morgigen Gemeindevertretersitzung das, von der CWE-Fraktion im Februar 2019 beantragte Radverkehrskonzept endgültig beschlossen werden soll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Dargatz bescheinigt dem, mit der Ausarbeitung beauftragten Frankfurter Planungsbüro (Radverkehr-Konzept) eine „ausführliche und ansprechende Dokumentation der Ergebnisse“, in dieser der Projektablauf verständlich wiedergegeben werde. Besonders wichtig seien dabei die Einbeziehung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft sowie die Beteiligung der Ortsbeiräte gewesen. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis, wenn auch nicht alle Vorschläge, vor allem aus den Ortsbeiräten, Eingang in die Planung gefunden haben. Ein Konzept ist aber nicht aus Stein gemeißelt, sodass gute Verbesserungs- und Ergänzungshinweise jederzeit eingearbeitet werden müssten“, heißt es von Seiten des stellvertretenden CWE-Fraktionsvorsitzenden im Petersberger Gemeindeparlament, Rainer Dargatz, in der Mitteilung der CWE-Fraktion bezugnehmend zur Gemeindevertretersitzung am 25. Juni abschließend. +++ pm/ja