Paus widerspricht Lindner im Streit um Kindergrundsicherung

Im Streit um die Kindergrundsicherung beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf zusätzliche Mittel und eine Erhöhung der Leistungen. „Vor dem Hintergrund der hohen Inflation ist die Erhöhung des Kindergeldes ein wichtiger Schritt, aber das allein ist nicht genug“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung könnten damit nicht verrechnet werden. „Um das Antragsverfahren deutlich zu erleichtern und mehr Kinder aus der Armut zu holen, muss die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden“, forderte sie. „12 Milliarden Euro sind hierfür eher eine Untergrenze.“

Paus reagierte damit auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wonach er trotz erwarteter Steuereinnahmen von über einer Billion Euro 2024 keinen Spielraum für die Einführung einer erhöhten Kindergrundsicherung sehe. An Mehrausgaben sei nicht zu denken, hatte der FDP-Chef der „Bild am  Sonntag“ gesagt und dazu auch die Kindergrundsicherung gezählt: „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, so Lindner. „Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“ Dagegen verwahrt sich Paus ausdrücklich: „2,8 Millionen Kinder in Deutschland sind arm oder von Armut gefährdet: Sie haben schlechte Karten – nicht nur am Anfang, sondern ihr Leben lang“, erklärte sie gegenüber dem RND. Dabei gehe es nicht nur um den Besuch im Freizeitpark, den sich viele nicht leisten können. „Immer häufiger als früher ist bei vielen zum Monatsende der Kühlschrank leer. Das betrifft auch Kinder aus Familien, in denen Eltern arbeiten, aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht“, sagte Paus mit Blick auf Lindners Äußerung, wonach Kinderarmut oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet sei. Gerade wegen der Kinderarmut auch bei werktätigen Eltern habe „sich die Bundesregierung vorgenommen, die Kindergrundsicherung einzuführen“, fügte Paus hinzu. „Dabei werden wir sicherstellen, dass sich Erwerbstätigkeit finanziell lohnt und Eltern, die arbeiten, netto mehr übrig haben.“

Streit um Kindergrundsicherung geht weiter

Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit. Die ablehnende Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt beim Koalitionspartner auf heftige Kritik, wie die „Süddeutsche Zeitung“  berichtet. „Wer eine gute Zukunft für Deutschland will, der darf jetzt nicht an unseren Kindern sparen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der SZ. „Man kann nicht über Fachkräftemangel klagen und gleichzeitig Kinderarmut ignorieren.“ Damit kommt es zum nächsten Grundsatzstreit in der Ampel-Koalition, denn die Grünen begreifen die Realisierung der Kindergrundsicherung als das nächste zentrale Projekt der Bundesregierung. Im Koalitionsausschuss zu Wochenbeginn hatte es keine Rolle gespielt. Die Grünen erhöhen nun trotz Lindners Ablehnung den Druck: „Mit leerem Magen kann kein Kind lernen, in Angst vor dem Ende des Monats lässt es sich nicht auf die Zukunft konzentrieren“, sagte Audretsch.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut. Viele erhielten nicht, was ihnen zustehe. Angesichts dieser „dramatischen Lage“ fordert der Koalitionspartner ein Machtwort von Olaf Scholz. „Es kommt jetzt vor allem auf die SPD und den Bundeskanzler an“, sagte Audretsch. „Schöne Plakate und Papiere reichen nicht. Das gilt beim Klimaschutz genau wie beim Schutz und der Zukunft unserer Kinder.“ Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel-Koalition auf Druck der Grünen Sozialleistungen für Kinder neu regeln und den Zugang erleichtern. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel zudem aufstocken, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Mehr sei zwar „immer wünschenswert, aber nicht immer möglich“, hatte Lindner am Wochenende der „Bild am Sonntag“ gesagt. Für Familien mit Kindern sei bereits viel passiert.

Kritik an Lindner kam unterdessen auch aus der Opposition. „Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Die Kinderarmut sei aktuell so hoch wie noch nie zuvor in Deutschland. „Die Ampel ist bisher keine familienfreundliche Regierung.“ Bartsch fügte hinzu: „Familien mit Kindern waren die Verlierer in der Coronakrise und sind jetzt wieder die Verlierer in Inflationszeiten.“ Die aktuellen Mittel glichen die Inflation mitnichten aus, erklärte er. „Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Dafür muss das System vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht unzählige Einzelleistungen, die niemand kennt, sondern eine Grundsicherung, die vor Kinderarmut schützt.“ Bartsch rief SPD und Grüne auf, sich gegen Lindner durchzusetzen: „Die Kindergrundsicherung steht im Koalitionsvertrag“, sagte er dem RND. „Über Nacht konnte Olaf Scholz 100 Milliarden für die Bundeswehr locker machen.“ Nun müsse der Bundeskanzler erneut handeln, so der Linken-Politiker: „Es braucht jetzt eine klare Ansage des Kanzlers in Sachen Kindergrundsicherung“, forderte er. „Das Geld ist zweifelsfrei da – in Zeiten von Rekordeinnahmen im Haushalt einerseits und Rekordausgaben für das Militär andererseits.“ +++