Parteiübergreifende Kritik an Trumps Landminen-Entscheidung

Die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Landminen wieder zuzulassen, ist in Deutschland auf parteiübergreifende und teilweise scharfe Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Präsident Trump setzt mit der jüngsten Entscheidung konsequent seine Politik fort, sich aller Normen und Regeln einer stabilen internationalen Ordnung zu entledigen. Die USA sind längst nicht mehr der Sachwalter von Verträgen, die die Welt sicherer machen können.“ Europäische Staaten, andere liberale Partnerstaaten und Zivilorganisationen müssten daher „jetzt zeigen, dass Vernunft und Moral die Leitideen für Frieden und Abrüstung bleiben müssen“. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte dem RND, Landminen seien zu recht weltweit geächtet, weil sie oft noch lange nach Konflikten vor allem Zivilisten, besonders Kinder verletzten oder gar töteten. „Wer hier den entgegengesetzten Weg einschlägt wie Donald Trump, der ist ein schlechter Mensch, der nichts als Verachtung verdient.“ Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Antipersonenminen gehören zu den heimtückischsten Waffen der Welt.“ Die Entscheidung Trumps sei somit „nicht nur grundfalsch, sondern auch ein fatales Signal an andere Länder“. Die USA sollten davon Abstand nehmen. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin äußerte sich ähnlich und warnte vor den Folgen. „Die Erlaubnis ist eine Ermunterung an alle Warlords und andere Kriegsverbrecher, wieder auf diese geächtete Waffe zu setzen“, sagte er. Landminen sind einfach herzustellen und vergleichsweise billig. +++