Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Nord in Stadtallendorf

Höhere Besteuerung von Unternehmen, die vom Krieg profitieren.

Timon Gremmels (links), Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord, und Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD.

Am Samstag, den 25. Juni 2022 fand der ordentliche Bezirksparteitag der nordhessischen SPD in der Stadthalle Stadtallendorf statt. Rund 200 Delegierte kamen in den Landkreis Marburg-Biedenkopf, um beim jährlichen Bezirksparteitag des SPD-Bezirk Hessen-Nord ein umfangreiches Antragspaket zu beraten. Neben ihnen war auch ein besonderer Gast aus Berlin angereist: Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Timon Gremmels: „Die Weichen dafür stellen, dass Nordhessen nach der Landtagswahl 2023 endlich wieder Gehör in Wiesbaden findet.“

„Dass in der neuen Landesregierung unter Boris Rhein kein Minster oder Ministerin aus Nord-Osthessen kommt, zeigt, dass der Fachkräftemangel in den Reihen der CDU angekommen ist“, so Timon Gremmels, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Nord. Damit kritisierte er, dass die gesamte Region Nord- und Osthessen nicht vertreten ist am Kabinettstisch der CDU-geführten hessischen Landesregierung. Deswegen sei es an er Zeit, dass sich die SPD als die Nordhessen-Partei noch stärker macht für den Norden Hessens – inhaltlich wie personell. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl in Hessen appellierte Gremmels, an die Anwesenden: „Nordhessen hat 15 Wahlkreise. Unser Ziel muss sein, mindestens 13 direkt zu gewinnen. Also lasst uns heute dafür die Weichen stellen – mit unseren Anträgen für einen guten ÖPNV im ländlichen Raum, eine sichere Gesundheitsversorgung und dem Erhalt der Offenen Kanäle als Beitrag für eine breite Meinungs- und Medienvielfalt in Hessen!“

Kevin Kühnert: „Gemeinwohl schützen, Fortschritt wagen!“

„Wohnen, Bildung und Mobilität, das sind die großen Gemeinwohlfragen unserer Zeit“, unterstrich der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in seiner Rede, die unter dem Motto stand „Gemeinwohl schützen, Fortschritt wagen“. Freiheitsrechte oder soziale Gerechtigkeit? Als Sozialdemokraten müssen wir uns hier nicht entscheiden. Nein! Wir verbinden beides. Dazu stellen wir konkrete, am Alltag der Menschen orientierte Fragen. Und wir liefern Antworten“, so Kühnert. Das sei der Geist der Sozialdemokratie. „Es geht darum, das Gemeinwohl zu stärken – um nichts Geringeres“, schloss Kühnert.

SPD Hessen-Nord gibt die thematische Richtung für Landtagswahl vor

Die Delegierten der acht Unterbezirke gaben ihr Ja zu den Leitanträgen rund um die Themen ÖPNV, Gesundheitsversorgung sichern, Übergewinnsteuer und Erhalt der „Offenen Kanäle“ in Hessen. „Wir haben klar gemacht, dass wir den Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum weiter stärken wollen. Denn der Ansturm auf das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen den ÖPNV nutzen wollen. Zugleich hat uns das aber vor Augen geführt, dass hier noch Handlungsbedarf besteht“, so Gremmels zum einstimmig angenommen Antrag. Zudem unterstrich die SPD Hessen-Nord mit einem einstimmigen Ja, dass sie für eine starke und sichere Gesundheitsversorgung in Land und Stadt stehen. Für die Genossen ist dabei klar, dass die örtliche Gesundheitsversorgung in den Händen der Kommunen liegen muss. Das Ziel: Die bestmögliche medizinische Versorgung für die hessischen Bürger. Der SPD-Bezirk Hessen-Nord fordert sowohl den SPD-Parteivorstand als auch die Bundesregierung dazu auf, für das Jahr 2022 eine befristete Erhebung einer sogenannten Übergewinnsteuer einzuführen. Denn gerade im Energiesektor werden derzeit enorme Übergewinne generiert. Der einstimmig angenommene Leitantrag zielt daher darauf ab, diese krisenbedingten Übergewinne einer Abgabe zu unterwerfen. Diese soll zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dienen. Einstimmig fordert die SPD Hessen-Nord die Landesregierung auf, die vier offenen Kanäle zu erhalten und sie auch in Zukunft auf finanziell sichere Füße zu stellen. Denn das Medienkompetenzzentrum Offener Kassel leistet seit 30 Jahren eine erfolgreiche Arbeit und trägt in hohem Maße zur Vermittlung der Medienkompetenz bei. +++ pm

Coronadaten

Da am Wochenende nur noch wenige Gesundheitsämter und Landesbehörden Daten an das RKI übermitteln, werden keine Daten am RKI eingelesen, sodass es bei den absoluten Fallzahlen keine Veränderung zum Vortag gibt. Die Änderung der 7-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag beruht lediglich auf einer Änderung des Bezugszeitraums (jeweils 7 Tage vor dem Tag der Berichterstattung).

Letzte Aktualisierung: 08.08.2022, 06:22 Uhr
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