Paritätischer in Fulda fordert: Kommunalpolitik muss soziale Anliegen stärken

Die Mitglieder des Paritätischen in Stadt und Landkreis Fulda haben die regionalen Parteien zu sozialpolitischen Themen befragt. Jetzt sind die Antworten veröffentlicht: Positioniert haben sich Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und SPD. Unter dem Motto „Wir wählen sozial!“ wurden dafür 29 Ziele und Wünsche formuliert, die zentrale Anliegen für eine Entwicklung der Region mit einer hohen Lebensqualität, Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen beinhalten. Dazu gehören Konzepte zum Wohnungsbau, Barrierefreiheit, die Stärkung des ländlichen Raums und der Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur.

„Kommunalpolitische Entscheidungen werden direkt für die Menschen spürbar. Deshalb müssen die Parteien hier vor Ort die soziale Entwicklung unserer Region voranbringen.“ Mit dieser klaren Forderung wenden sich die hiesigen Mitglieder des Paritätischen über ihre Geschäftsführerin der Regionalgeschäftsstelle Fulda, Karola Günther, dieser Tage an die Kommunalpolitiker der Stadt und des Landkreises. Am 14. März stimmen die Bürger ab. Dabei interessiert viele, wie sich die Parteien in Fragen des täglichen Lebens positionieren, was sie verbessern wollen. Deshalb haben die sozialen Organisationen umfassende Frage Kataloge an die demokratischen Parteien geschickt. Antworten erhielten sie dazu von der Stadt- und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Stadtfraktion der CDU und der Kreistagsfraktion der SPD. Die Grünen und die SPD befürworten die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum vorhalten zu können. Die CDU plädiert für Lösungen über den Markt und verweist auf multiple Hemmnisse, die eher durch sozialpolitische Maßnahmen flankiert werden sollen.

Um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern, sprechen sich die Grünen und die SPD für die Förderung von Gesundheitszentren aus. Auch könnten Gemeindeschwestern oder -pfleger und die Schaffung eines Medi-Bus eine Grundversorgung sicherstellen. CDU und SPD betonen, das Klinikum in städtischer Trägerschaft halten zu wollen und somit einen wichtigen Bestandteil der regionalen Versorgung garantierten zu können. Beispielhaft führt die CDU auch das Engagement für das Klinikum in Gersfeld an. Für die Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum, ist für alle Parteien ein gut getakteter öffentlicher Nahverkehr essenziell, der sich mit Ticket-Angeboten auf verschiedene Zielgruppen einstellen kann. Ebenso ist der Ausbau und die Schaffung von barrierefreien Zugängen zu öffentlichen Gebäuden ein andauernder Prozess für die nächsten Jahre. Weitere Vereinfachung soll durch die Anwendung von „Leichter Sprache“ und dem Ausbau digitaler Dienstleistungen geschaffen werden. „Wir bedanken uns ausdrücklich für das Engagement der Parteien, die uns in diesem besonderen Wahlkampf ihre Positionen erklärt haben. Auch freuen wir uns über die Bereitschaft, immer über wichtige Themen im Dialog zu bleiben“, so Karola Günther abschließend. +++ pm