Streit der Regierungsparteien über die Flüchtlingspolitik
Berlin. Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die „Ankündigung des Koalitionsbruchs“ durch die CSU, dann ist das eine [mehr…]
Berlin. Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die „Ankündigung des Koalitionsbruchs“ durch die CSU, dann ist das eine [mehr…]
Berlin. Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, Unternehmen strenger als bisher zu besteuern. „Das EU-Paket gegen Steuervermeidung birgt Gefahren für die deutsche [mehr…]
Berlin. Unmittelbar vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise fordern Spitzenvertreter der Kommunen, dass der Bund die Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit Hartz-IV-Bezug [mehr…]
München. Die Grünen im bayerischen Landtag haben den offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Politik auf Sandkastenniveau“ bezeichnet. „Wer als Mitglied [mehr…]
Berlin. Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden nur unter strengen Auflagen Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten bekommen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, drohen Abgeordneten „disziplinarische und/oder rechtliche [mehr…]
Berlin. Die niedrigen Spritpreise machen starke Motoren für Autokäufer immer attraktiver. Im Jahr 2015 brachte jeder verkaufte Neuwagen in Deutschland im Schnitt 144 PS auf [mehr…]
Wiesbaden. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat am Dienstag, 26. Januar, in Wiesbaden die Fraktionsvorsitzenden des Landtages über die aktuelle Flüchtlingssituation in Hessen und die [mehr…]
Wiesbaden. „Der Wohnungsmarkt in Teilen Hessens ist sehr angespannt. Dieser Mangel an bezahlbaren Wohnraum im südhessischen Ballungsraum und den Hochschulstandorten bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung“, sagte [mehr…]
Berlin. Mit einem neuen Vorstoß will die Bundesregierung laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschleunigen: Jede Autobahn soll demnach in Zukunft [mehr…]
Berlin. In Deutschland befinden sich nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes 67.194 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut der Jugendhilfe. Allein in den Wochen zwischen dem 1. November [mehr…]
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im März hinaus an [mehr…]
Berlin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Streit in der Großen Koalition um die Asylpolitik scharf kritisiert. „Die Zerstrittenheit der Bundesregierung zerstört immer mehr die Vertrauenswürdigkeit [mehr…]
Berlin. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen Material- und Personalmangel bei der Bundeswehr beklagt. „Fast von allem ist zu wenig da“, sagte [mehr…]
Flieden. „Zu der am 27. Januar 2016 anberaumten Gemeindevertretersitzung in Flieden (Landkreis Fulda), in welcher der von Fliedens Bürgermeister Christian Henkel (CDU) und seiner CDU-Mehrheit [mehr…]
Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den von CDU-Bundesvize Julia Klöckner vorgelegten „Plan A2“ zur Flüchtlingspolitik als „Papiertiger“ zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker [mehr…]
Wiesbaden. Die Parteienlandschaft ist zur diesjährigen Kommunalwahl am 6. März ähnlich vielfältig wie vor fünf Jahren. Nach den Feststellungen des Hessischen Statistischen Landesamtes treten insgesamt [mehr…]
Fulda. Nach dem Überfall auf eine 28 Jahre alte Frau aus Fulda am frühen Sonntagmorgen (wir berichteten) sitzt der mutmaßliche Täter inzwischen in Untersuchungshaft. Der [mehr…]
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner vorgeworfen, dass ihre Vorschläge zur Flüchtlingspolitik den Verhandlungen mit der Türkei schaden können. Klöckners Vorschläge stünden den [mehr…]
Berlin. Gut die Hälfte der Nichtwähler (51 Prozent) kann sich mit einer politischen Partei identifizieren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für [mehr…]
Berlin. Durchbruch im Streit um die Geheimhaltungspraxis beim Freihandelsabkommen TTIP: Politiker von Bund und Ländern erhalten ab nächster Woche im Bundeswirtschaftsministerium Einsicht in die geheimen [mehr…]
Düsseldorf. Angesichts der starken Vermögensungleichheit hat Verdi-Chef Frank Bsirske hohe Tariflohnabschlüsse im laufenden Jahr gefordert. „Ein Mittel gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben [mehr…]
Lauterbach. Vor-Ort-Termin des Landrats in der Großsporthalle der Schule an der Wascherde am Montag in Lauterbach: Die Menschen sind am Morgen bereits ausgezogen und in [mehr…]
Berlin. Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Vorwürfe an das Bundesinnenministerium bekräftigt, die Registrierung von Migranten an der Grenze zu Österreich nicht unter Kontrolle zu [mehr…]
Neuhof/Kr. Fulda. Die Grünen im osthessischen Neuhof im Landkreis Fulda hoffen, bei der kommenden Kommunalwahl im März 2016, das gute Ergebnis von 2011 noch verbessern [mehr…]
Fulda. Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben: Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Landkreis Fulda eine positive Bilanz. [mehr…]
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