Beuth: „Zeichen setzen gegen Antisemitismus“
Der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Uwe Becker haben heute die Entscheidung [mehr…]
Der Hessische Innenminister Peter Beuth und der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Uwe Becker haben heute die Entscheidung [mehr…]
Die FDP hat empört auf massive Anfeindungen im Netz gegen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert. „Wer unter dem Deckmantel der Anonymität im Internet Morddrohungen gegen [mehr…]
Die Preise für Bahntickets im deutschen Nahverkehr sind seit 2015 deutlich gestiegen. Sie wurden im Zeitraum November 2015 bis November 2019 um 14 Prozent teurer, [mehr…]
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält eine Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz anstelle eines Nationalen Bildungsrates für keine Lösung. „Mein Eindruck ist, dass die Kultusministerinnen und [mehr…]
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die Grundrente für Geringverdiener klar ab und kritisiert, das Projekt sei nicht nachhaltig finanziert. „Mit der Grundrente gibt [mehr…]
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine größere Rolle der EU in der Welt gefordert. „Angesichts der Abkehr vom Multilateralismus und der regelbasierten [mehr…]
In Kasachstan sind am Freitag mindestens 14 Menschen bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Die Maschine vom Typ Fokker 100 war gegen 07:00 Uhr Ortszeit [mehr…]
Der Automobilclub ADAC fordert, dass Fahrzeugbesitzer selbst über die zahlreichen Daten verfügen können, die ihr Auto etwa zu Fahrstil, technischem Zustand und Mobilitätsgewohnheiten erhebt. „Wir [mehr…]
Der Deutsche Richterbund hat für das Vorhaben der Bundesregierung, künftig härter gegen kriminelle Unternehmen vorzugehen, eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz gefordert. „Ohne weitaus mehr [mehr…]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Automobilindustrie aufgefordert, sich auf die Entwicklung von E-Autos zu konzentrieren. Der „Welt“ monierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, dass sich 2019 [mehr…]
Das Thema Klima und Klimaschutz steht bei den Deutschen nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste. Das geht aus einer INSA-Umfrage für „Bild“ hervor. Auf [mehr…]
In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir die SPD scharf kritisiert. „Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden [mehr…]
Die Deutsche Bahn hat im Jahr 2019 zusammen mit Bund und Ländern rund 1,3 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahnhöfe investiert. „Einen derartig starken [mehr…]
Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, über das die [mehr…]
Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und an der türkischen Südgrenze ringt Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar um den Erhalt des Flüchtlingspaktes zwischen [mehr…]
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, Bus- und Bahnfahren an Feiertagen kostenlos zu machen. „Bus- und Bahnfahren muss attraktiver werden“, sagte sie dem [mehr…]
Zum 35. Mal waren am Heiligen Abend Alleinstehende, Obdachlose und Nichtsesshafte in den Tagungsraum der Altentagesstätte der Caritas am Hexenturm in Fulda zur Weihnachtsfeier eingeladen. [mehr…]
Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen. „Wir sagen, die Kosten für die Rückholung [mehr…]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Vorwürfe des ehemaligen Mittelstandsbeauftragten ihrer Partei, Harald Christ, zurückgewiesen, wonach die SPD mit dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia [mehr…]
Am Heiligabend war in Frankfurt ein 2 Jahre altes Kind aus bislang nicht geklärten Umständen aus dem 4. Stock eines Wohnhauses gestürzt und dabei lebensbedrohlich [mehr…]
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die SPD-Forderung nach einem generellen Tempolimit bekräftigt und darüber hinaus ein Neuzulassungsverbot verbrauchsintensiver Autos gefordert. „Ich glaube [mehr…]
Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben 2019 mindestens 3,46 Millionen Euro für Dienst- und Delegationsreisen ausgegeben. Das erklärte ein Sprecher des Bundestages auf Anfrage [mehr…]
Bei fast 150 laufenden Autobahn-Baustellen ergeben sich gegenüber den ursprünglichen Planungen Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Mitte November 2019 waren insgesamt 443 Maßnahmen auf Bundesautobahnen im Straßenbauplan [mehr…]
Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir hätte es fast nicht geschafft, bei den Grünen einzutreten. „Um Mitglied zu werden, musste ich richtig kämpfen“, sagte der hessische Verkehrsminister [mehr…]
Am gestrigen 1. Weihnachtsfeiertag ereignete sich auf der Kreisstraße in Langen ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem acht Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Gegen 12.50 [mehr…]
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