Opposition schießt gegen „konzertierte Aktion“ von Scholz

Die Opposition im Bundestag hat das für kommenden Montag geplante Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gewerkschaften und Arbeitgebern kritisiert. Die „konzertierte Aktion“ des Kanzlers sei „die falsche Antwort auf die aktuelle Krise“, sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Problem seien nicht die steigenden Löhne. „Die Hauptursache für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen“, sagte die Wirtschafts- und Finanzpolitikern. Mit Blick auf Vorschläge aus der SPD-Spitze über eine steuerfreie Einmalzahlung sagte Lötzsch, Scholz sollte nicht „als staatlicher Lohndrücker in die Tarifverhandlungen eingreifen“.

Eine steuerfreie Einmalzahlung löse langfristig keine Probleme. Das hätten bereits die Entlastungspakte gezeigt. Diese seien „auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte die Vizefraktionschefin. Die Union warf Scholz ein zögerliches Krisenmanagement vor. Scholz wolle „Zeit gewinnen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, den Funke-Zeitungen. Doch „Zeit zum Reden war genug“, so Klöckner. „Es gibt auch kein Erkenntnisdefizit. Inflations- und Handlungsdruck bestehen jetzt“, sagte sie. Gesprächsrunden ersetzten keine politischen Entscheidungen und „erst recht keine unabhängigen Tarifverhandlungen“. Das von Scholz einberufene Treffen zu Wochenbeginn falle für sie „in die Kategorie: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Der Staat müsse die Inflation jedoch „mit Sofort-Maßnahmen anpacken, wozu es keiner Diskussionsrunde, sondern eines schnellen Umsetzungswillens bedarf“, sagte die CDU-Politikerin. Klöckner forderte, die Steuern und Abgaben auf Energie müssten dauerhaft zumindest auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die kalte Progression schnellstmöglich beseitigt werden, damit den Bürgern vom Lohn mehr in der Tasche bleibe.

Wirtschaftsweiser dämpft Erwartungen an „konzertierte Aktion“

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Erwartungen an die „konzertierte Aktion“ zum Umgang mit der hohen Inflation gedämpft. „Man darf die Erwartungen nicht zu hoch schrauben“, sagte der Ökonom den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe die Tarifautonomie „und die konzertierte Aktion kann Tarifverhandlungen nicht ersetzen“. Vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften am Montag appellierte Truger an die Runde, ihrer eigenen Verantwortung bei der weiteren Entwicklung der Preise gerecht zu werden. „Sich in der aktuellen Lage und angesichts der hohen Inflation zusammenzusetzen, ist sinnvoll – alle drei Seiten tragen Verantwortung für die Inflationsentwicklung.“ Der Ökonom rief die Ampelkoalition zu weiteren Entlastungen für die Bürger auf. „Die Regierung kann durch weitere Entlastungspakete, die die realen Einkommen stabilisieren, Druck aus den Tarifverhandlungen nehmen.“ Zugleich sollten die Gewerkschaften „keine übertriebenen Lohnforderungen stellen, damit es nicht zu einer Preis-Lohnspirale kommt“. Eine solche zeichne sich allerdings bislang auch nicht ab. Die Arbeitgeberseite sollte derweil die Tarifbindung stärken. „Und sie sollte sich dafür einsetzen, dass die aktuelle Inflation nicht zum Anlass genommen wird, Preiserhöhungen für Gewinnsteigerungen zu nutzen, also eine Gewinn-Preis-Spirale verhindern“, so Truger.

Steinmeier fordert weitere Entlastungen – Scholz zurückhaltend

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. „Man wird die Situation weiter im Auge haben und Instrumente überlegen müssen, wie man insbesondere den Geringverdienern das Leben erleichtert“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Die Maßnahmen, die es bisher gegeben hat, seien gut und notwendig gewesen, aber „nicht jeder wird in gleicher Weise von den Entlastungspaketen getroffen“. Sie könnten also nur eine Art Zwischenstand sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich unterdessen zurückhaltend zu weiteren Entlastungspaketen. „Wir haben gerade 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht“, sagte der Kanzler im ARD-Sommerinterview. Die Debatte in der am Montag beginnenden „konzertierten Aktion“ diene dazu, die konkreten Maßnahmen zu beschreiben, die man ergreifen müsse. Zunächst gelte es, die Umsetzung der aktuellen Pakete abzuwarten. Man müsse in der Debatte über die hohe Inflation außerdem genau im Blick haben  , dass das nächste Jahr die „größte Herausforderung“ werde, fügte Scholz hinzu. +++