Berlin. Die Opposition hat die Pläne der Großen Koalition zu Korrekturen beim Mindestlohn scharf kritisiert. In einem Interview mit „Bild“ erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter: „Die Einführung des Mindestlohns war richtig. Aber peinlich ist doch, dass jetzt schon wieder über Ausnahmen geredet wird.“ Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte gegenüber „Bild“, dass gerade einmal vier Monate nach Einführung des Mindestlohns über Korrekturen beraten werde.
Gysi sprach sich außerdem für eine rasche Steuerentlastung der Mittelschicht aus. Es gehe darum, die Steuern „vor allem für mittlere Einkommen“ zu senken „und dafür den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen zu erhöhen“, sagte Gysi dem Blatt: „Wenn der Finanzminister immer nur seinen schuldenfreien Haushalt sieht, dann sage ich: Er hat ein sexuell-erotisches Verhältnis zur schwarzen Null.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die Bundesregierung ebenfalls zu raschen Steuersenkungen auf. Lindner sagte der Zeitung: „Der Staat schwimmt im Geld – und er profitiert von den niedrigen Zinsen, unter denen die Sparer leiden. Deshalb: Steuern runter und Soli weg.“ Grünen-Fraktionschef Hofreiter betonte dagegen: „Wichtiger als Steuersenkungen sind Investitionen vor allem in die Infrastruktur unserer Städte.“ +++ fuldainfo
Typisch Lindner: „Der Staat schwimmt im Geld..“. Wenn das so wäre, warum haben wir dann einen Investitions-Stau von über 100 Milliarden Euro? Die Aussagen über das hohe Steueraufkommen kommen immer aus der gleichen Ecke. Damit soll dem Volk vorgegaukelt werden, das Steueraufkommen für die staatlichen Aufgaben sei hoch genug und man müsse keinesfalls die Superreichen mehr besteuern. Diese Methode soll geschickt sein, ist es aber nicht. Irgendwann werden die Menschen fragen, warum dieses oder jenes nicht mehr vom Staat geleistet werden kann. Ohnehin ist immer von den klammen Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen die Rede. Dann sollten die Menschen aber weiter Fragen stellen und sich nicht mit Floskeln á la Lindner abspeisen lassen. Ja, der Facharbeiter zahlt mehr als genug, aber in keinem Verhältnis dazu stehen die Abgaben der Multimillionäre. Hier gäbe es noch einiges nachzubessern. Aber dazu hat auch die aktuelle Regierung keinen Mut.