Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD für einzelne Bundesländer konkretisiert. Im Gespräch mit der „taz“ sagte Özdemir, er könne nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg „einen hart völkischen Weg eingeschlagen“ habe, „mit dem sie um ein Verbot gerade bettelt“. Zugleich machte der Grünen-Politiker deutlich, dass er die Entwicklung der Partei nicht in allen Bundesländern gleichermaßen beurteilt.
Özdemir unterscheidet dabei zwischen einer völkischen und einer deutschnationalen Partei. Mit einer deutschnationalen Haltung könne er zwar „schlicht nichts anfangen“, sagte er. Gleichzeitig müsse er anerkennen, dass es ein signifikantes Spektrum in der Bevölkerung gebe, das eine solche politische Ausrichtung für richtig halte. Ein Teil dieses Spektrums sei früher weit rechts innerhalb der Union beheimatet gewesen. Özdemir erinnerte in diesem Zusammenhang an die alte hessische CDU. Nach der Ära Angela Merkel suche dieses Milieu erkennbar nach einer neuen politischen Heimat.
Eine deutschnationale Partei wäre nach seiner Einschätzung durch die Verfassung abgedeckt. „Da muss die AfD einfach eine Entscheidung treffen“, sagte Özdemir. Wenn sie jedoch den völkischen Weg einschlage, wie sie es seiner Ansicht nach derzeit tue, gebe es dafür eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage. Artikel 21 des Grundgesetzes bestimmt, dass Parteien verfassungswidrig sind, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Özdemir war im März mit 30,2 Prozent zum Ministerpräsidenten gewählt worden und wird seither in Teilen der Grünen als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Diesen Spekulationen erteilte er in dem Gespräch eine klare Absage. Er habe „den schönsten Job, den dieses Land zu vergeben hat: Ministerpräsident von Baden-Württemberg“, sagte Özdemir. Er sei damit sehr glücklich und habe „wahrlich genug zu tun“.
Für die Grünen verbindet Özdemir seine politische Linie mit einem Kurswechsel hin zu einer stärkeren Verankerung in der gesellschaftlichen Mitte. Er sprach von einem „Ruck in die Mitte der Gesellschaft“ und verwies auf die 30 Prozent Zustimmung, die nach seiner Einschätzung nur mit „Mitte-Politik“ zu erreichen seien. In Baden-Württemberg wolle er zeigen, „dass Grün und Mitte kein Widerspruch ist“. Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere von der Grünen Jugend, bewertet Özdemir als Minderheitenposition. Die Grünen-Basis bestehe aus Mitgliedern und Wählern, sagte er. Bei beiden habe seine Politik und seine Entscheidung eine „satte Mehrheit“. Die Grüne Jugend im Bund würde in der eigenen Wählerschaft wahrscheinlich nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten, so Özdemir.
Rückhalt sieht der Ministerpräsident nach eigenen Angaben auch für seine Entscheidung, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung zu berufen. Palmer war 2023 nach wiederholten Auseinandersetzungen und Empörungswellen innerhalb der Grünen aus der Partei ausgetreten. Nun soll er in Baden-Württemberg beim Abbau von Bürokratie mitwirken.
Özdemir begründete die Berufung mit Palmers Fähigkeit, von außen auf bestehende Strukturen zu schauen. „Wir brauchen jemanden, der von außen einen schonungslos ehrlichen, harten Blick hat auf die Dinge“, sagte der Ministerpräsident. Zugleich habe er Palmer deutlich gemacht, dass die neue Aufgabe auch für ihn persönlich eine Möglichkeit sei, sein Verhältnis zu den Grünen zu korrigieren. +++
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