Oettinger: CDU sollte Bundesfinanzministerium übernehmen

Berlin. Nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sollte die Union im Falle einer Großen Koalition erneut das Bundesfinanzministerium beanspruchen. „Der neue Bundesfinanzminister wird in den kommenden Jahren ganz bestimmt an entscheidender Stelle in Brüssel über die Zukunft der Währungsunion mitbestimmen. Insofern wäre es durchaus sinnvoll, dieses Amt in der Hand der CDU zu behalten. Es würde mich freuen, wenn uns dies gelingen würde“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“.

Mit Blick auf Deutschland sagte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg weiter, der künftige Bundesfinanzminister werde in den kommenden zwei Jahren keine Einsparprobleme haben. „Insofern kann er Prioritäten im Haushalt setzen und Politik gestalten. Daher ist das Amt reizvoll.“ Oettinger erklärte auch, dass Brüssel von einer vierjährigen Amtszeit einer möglichen neue Große Koalition ausgeht. „Eine Mid-Term-Review, wie es in Europa heißt, kann nie schaden. Aber ich erwarte nicht, dass sie zu einer neuen Regierung führen wird. Wir gehen in der Kommission davon aus, dass die Große Koalition vier Jahre hält.“

SPD-Chef Schulz hatte zuvor angekündigt, dass er nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung Bilanz ziehen wolle und dann entscheiden wolle. Als erster EU-Kommissar nannte Oettinger eine konkrete Zahl für die Brexit-Abschlussrechnung: „Wer davon ausgeht, dass die offene Schlussrechnung für Großbritannien beim Austritt aus der EU im März 2019 um die 50 Milliarden Euro beträgt, liegt sicher nicht völlig falsch. Wir erwarten, dass die britische Regierung ihrer Zusage nachkommt, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.“ Der Politiker forderte London zudem, auch nach Ende der laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 weiter Gelder nach Brüssel zu überweisen. „Damit hören die Zahlungen dann aber nicht auf. London muss bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten. Damit müssen offene Rechnungen für bereits zugesagt, aber noch nicht bezahlte Projekte begleichen werden. Hinzu kommen dann noch die langfristige Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte.“ +++