Österreich gegen neue Russland-Sanktionen

Österreich ist dagegen, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze auf den Weg zu bringen. „Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur Deeskalation beitragen und den Dialog wieder ankurbeln“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg der „Welt“. Man sei „extrem besorgt“ über den Bruch der Waffenruhe an der Kontaktlinie und über die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze und auf der Krim. Schallenberg sagte dazu: „Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, jeder falsche Schritt könnte einen Sturz ins Unglück zur Folge haben. Wir appellieren dringend, alle bestehenden Gesprächsformate, wie die Trilaterale Kontaktgruppe und das Normandie-Format, zu nützen und auf jene Organisation zurückzugreifen, die für genau solche Situationen geschaffen wurde, nämlich die OSZE in Wien.“ Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag in einer Videokonferenz über die jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten. Zu den Gesprächen soll zeitweise auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden. Sein Land fordert von der EU eine stärkere Unterstützung zum Beispiel durch neue Sanktionen gegen Russland. +++