Obama verspricht Schutz der Privatsphäre auch für europäische Bürger

Berlin. US-Präsident Barack Obama hat die Staaten der Europäischen Gemeinschaft für ihren Einsatz im Anti-Terrorkampf gelobt und bekräftigt, dass die USA sich verstärkt um den Schutz der Daten auch europäischer Bürger einsetzen werde. „In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten haben wir wich­ti­ge Re­for­men un­ter­nom­men, damit un­se­re ge­heim­dienst­li­chen Pro­gram­me trans­pa­ren­ter sind und bür­ger­li­che Frei­hei­ten sowie die Pri­vat­sphä­re ge­schützt wer­den – auch die Pri­vat­sphä­re eu­ro­päi­scher Bür­ger“, erklärte Obama im Interview mit der „Bild“.

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten seien „immer noch die ers­ten, wenn es darum geht, dass die von der Re­gie­rung und pri­va­ten Un­ter­neh­men ge­nutz­ten Daten und Tech­no­lo­gi­en uns hel­fen, an­statt uns zu scha­den“, so Obama. „Wir wis­sen, wie wir un­se­re Si­cher­heit und un­se­re Werte schüt­zen – und wir wer­den es tun.“ Den­noch gelte es, mehr zu tun, um weitere Terroranschläge wie in Paris und Brüssel zu verhindern, so der US-Präsident: „Lo­bens­wer­ter­wei­se hat die EU ein neues Zen­trum zur Ter­ror­be­kämp­fung ein­ge­rich­tet. Und das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat ge­ra­de be­schlos­sen, dass Flug­ge­sell­schaf­ten Daten ihrer Pas­sa­gie­re wei­ter­ge­ben müs­sen, damit wir aus­län­di­sche Ter­ro­ris­ten bes­ser davon ab­hal­ten kön­nen, un­be­merkt in un­se­re Län­der zu kom­men.“ Die Prävention von Anschlägen erfordere „eine enge und an­hal­ten­de Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen un­se­ren Län­dern“, erklärte Obama in dem Blatt.

„Ich bin je­doch ab­so­lut zu­ver­sicht­lich, dass wir uns durch­set­zen wer­den, wenn wir nur den Wil­len auf­brin­gen, uns die­ser Her­aus­for­de­rung zu stel­len.“ Zugleich erklärte Obama: „Für mich hat die Zerschlagung von ISIL oberste Priorität.“ Der Terrorismus von Gruppen wie ISIL oder al-Qaida sei „die größte Bedrohung, der wir gegenüberstehen, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks und auf der ganzen Welt. Die Anschläge in Paris, Brüssel, San Bernardino, Istanbul und andernorts zeigen, dass diese Mörder vor nichts zurückschrecken, um so viele unschuldige Menschen zu töten, wie sie nur können.“ Laut Obama gebe es sichtbare Fortschritte im Kampf gegen ISIS: „Wir setzen Anführer von ISIL außer Gefecht und zwingen ISIL sowohl in Syrien als auch im Irak zum Rückzug. Das dort von ISIL kontrollierte Gebiet wird zusehends kleiner“, so der US-Präsident. +++