NSU-Morde: Jusos fordern komplette Aufklärung der Vorgänge in Kassel

Kassel. Auf den Bericht der Welt am Sonntag zu den NSU-Morden in Kassel und den vermutlichen Verstrickungen des hessischen Verfassungsschutzes vor Ort reagieren die hessischen Jusos  mit Entsetzen. Der SPD-Nachwuchs betont, „wir haben seit längerem die Abschaffung des hessischen Verfassungsschutzes gefordert. Durch die aktuellen Entwicklungen wird unsere Forderung nochmals bestätigt. Jetzt ist auch klar, weshalb sich die CDU so lange gegen einen hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gewehrt hat. Die CDU wollte bereits damals keine Aufklärung, hat Dreck am Stecken und versucht es zu vertuschen. Mittendrin statt nur dabei sind die hessischen Grünen. Da tun sich Abgründe auf“, empört sich Juso-Chef Barthel.

Auch die Rolle von Ministerpräsident Bouffier erscheint jetzt in einem anderen Licht. „Der politische Sumpf rund um Volker Bouffier und den Verfassungsschutz wird immer tiefer. Hier zeigt sich das wahre Gesicht des ehemaligen CDU-Innenministers und amtierenden Ministerpräsidenten. Das neue Image des vermeintlichen Landesvaters Bouffier zerplatzt gerade. Wer sich so zwielichtig verhält, hat jeglichen Anspruch auf moralische Autorität und politische Glaubwürdigkeit verspielt. Dass Bouffier bereits den Innenausschuss belogen hat, wissen wir. Jetzt muss Schluss sein mit der CDU-Alibi-Aufklärung und den politischen Spielchen. Die Opfer, Betroffenen und die Öffentlichkeit verdienen eine ehrliche, vollständige und gründliche Aufklärung der Umstände“, erklärt Juso-Landesvorsitzende Pascal Barthel.

Direkt vor Ort in Kassel sind die Jusos über die neusten Erkenntnisse ebenfalls schockiert. „Offensichtlich werden hier Ermittlungen zugunsten des Verfassungsschutzes behindert“ so Julian Steiner, Vorsitzender der Jusos Kassel-Stadt. „Die Anwesenheit eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes während der Tatzeit in dem Internetcafe, in dem Halit Yozgat erschossen wurde, wirft viele Fragen auf. Sollte der Verfassungsschützer tatsächlich von dem Mordanschlag im Vorfeld gewusst haben und es hat niemand gehandelt, müssen endlich weitgehende personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen werden – auch bei den politisch Verantwortlichen. Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat hier viel aufzuklären“ so Steiner weiter.

Der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende hinterfragt die Rolle von Volker Bouffier kritisch. „Bei Bouffier handelt es sich ja nicht um irgendjemanden. Der Mann war als Innminister verantwortlich für den Verfassungsschutz, ist jetzt Ministerpräsident und zugleich noch Stellvertreter von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel. Sollte sich herausstellen, dass einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Merkel so mit den Opfern der NSU-Anschläge und deren Hinterbliebenen umgeht, hat auch Frau Merkel ein Problem. Wie kann sie dann noch glaubhaft Familienangehörigen ihr Beileid ausdrücken, wenn ihr Stellvertreter Bouffier die Aufklärung politisch behindert“, fragt sich der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Oliver Schmolinski. +++ fuldainfo