NRW will kein Hinweisportal gegen Steuersünder

Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. „Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen – egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch“, sagte Optendrenk der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „In der Steuerabteilung des Finanzministeriums haben wir sogar schon eine Kontaktstelle zum Schutz von Whistleblowern eingerichtet. Ich kann den Mehrwert eines zusätzlichen Hinweisportals nicht erkennen.“ Die Behörden in Baden-Württemberg hatten im vergangenen Jahr bundesweite Schlagzeilen gemacht, als sie ein anonymes Hinweisgeber-Portal freischalteten, um damit Steuerbetrüger besser ermitteln zu können. Die NRW-Grünen, inzwischen Koalitionspartner der CDU, hatten sich im Landtagswahlkampf noch für ein digitales Hinweisportal nach dem Vorbild Baden-Württembergs stark gemacht.