Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Fulda – Peter Beuth als Gast

Peter Beuth, der Hessische Minister des Innern und für Sport, hatte einen aktuellen und spannenden Beitrag und Einblicke um das Thema „Innere Sicherheit“ auf dem Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Fulda mitgebracht. Der Innenminister sprach den Angriffskrieg von Putin an, mit den Worten: „den er über Europa gebracht hat, der nimmt uns auch noch nach 11 Monaten mit.“ Man dürfe nicht vergessen, dass in der Ukraine ein furchtbarer Krieg tobt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer würden sich tapfer gegen die „vermeidliche Übermacht“ wehren, betonte Innenminister Beuth.

„Uns muss klar sein, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur einen Krieg für sich führen. Sie führen am Ende einen Krieg gegen Russland und sie führen einen Krieg auch für unsere Werte, unsere Ideale, für Friede und Freiheit in Europa“, so Innenminister Beuth. Dessen müsse man sich bewusst sein. Beuth sprach das zögerliche Zaudern der Bundesregierung an: „Wir haben mal mit 5.000 Helmen angefangen und haben jedes Mal zögerlich und Zaudernd dagestanden, ob wir den europäischen Partnern beispringen sollen oder nicht.“ Man müsse der Ukraine das technische Gerät aus Deutschland oder aus Europa liefern, damit sich die Ukraine selbst verteidigen kann. „Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen“, so Beuth. Man müsse sich im Klaren sein, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt werde. Zum neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist Beuth gefragt worden, was er von ihm halte. „Ich werde, wenn er im Amt ist, besser schlafen“, gestand Beuth offen. „Wir haben immer miteinander gerungen, wir haben auch miteinander gestritten und diskutiert. Aber er ist jemand, der im Leben steht, anders als seine Vorgängerin.“ Man könne davon ausgehen, dass das Verteidigungsministerium zumindest eine Chance hat, von dieser starken Persönlichkeit dorthin gebracht zu werden, wo es hin muss. Boris Pistorius müsse nun alles aufholen, was in den letzten Monaten liegen geblieben sei.

Wie sich die Sicherheit entwickelt habe, sei keine Selbstverständlichkeit. Es wären immer tüchtige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die für den Erfolg beigetragen hätten. “Es folge natürlich am Ende auch einen politischen Willen und eine politische Strategie“, so Innenminister Beuth. Mittlerweile sei man in der Situation, dass man in Hessen höchste Aufklärungsquoten seit die Union 1999 an der Macht ist und zurückgehende Straftaten habe, neben Bayern und Baden-Württemberg. So sei beispielsweise das Polizeipräsidium Osthessen mit über 70 Prozent Aufklärungsquote an der Spitze in Hessen. Dazu gehöre auch eine Polizei, die anständig ausgestattet ist. So habe man in den letzten Jahren zusätzliches Personal in der Hessischen Polizei eingestellt. Man werde in den nächsten drei Jahren jeweils 250 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Land zusätzlich zur Verfügung haben, erklärte Beuth. „Wir müssen dafür Sorge tragen, wenn wir die Sicherheit bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger garantieren wollen, dann brauchen wir auch Personal“, betonte Beuth. Der Innenminister ist sich auch bewusst, was die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich beschäftigt. So sei die Aufklärungsquote eher sekundär, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger abends nicht vor die Haustüre trauen. „Das müssen wir versuchen aufzulösen. Komplett werden wir das nicht hinbekommen, aber uns dem annähern“, so Beuth. Es nütze nichts, wenn die Bürgerinnen und Bürger sicher sind, sich aber aus verschiedenen Gründen nicht sicher fühlen.

Martin Heun von der „RhönEnergie“

Martin Heun von der „RhönEnergie“ sagte: „Wenn wir uns auf den Weg machen, neue Energien auf den Weg zu bringen, dann können wir es nicht zulassen, dass die alten Energien einfach dabei raus bleiben. Wir haben immer noch einen gesunden Mix“, so Heun. Zum Glück habe sich eine „Gas-Mangellage“, wie es in den Medien prognostiziert wurde, nicht manifestiert. Dies sei aber keine Leistung der Gesellschaft, sondern eher dem warmen Winter geschuldet, betonte Martin Heun, der anschließend mit Zahlen und Fakten nicht geizte. So sei der Speicherstand aktuell noch bei 89 Prozent, ein Wert, den wir in den letzten 15 Jahren nicht mehr gehabt hätten in dieser Jahreszeit. „Die Speicher werden uns aber nicht retten, wenn wo anders nicht genügend herkommt“, so Heun. Warum fallen derzeit die Gaspreise? „Wir haben Gas für einen normalen Winter bestellt und stellen fest, der Winter ist nicht da. Also verkaufen wir das Gas in den Markt. Deshalb fällt der Gaspreis derzeit“, erklärt Martin Heun und nannte noch weitere Fakten, die aber hier an dieser Stelle den Rahmen sprengen würden. Seine Kernaussage war, dass kurzfristiges Denken nichts bringe. Man müsse schon 40 Jahre nach vorne denken. Im Anschluss konnten Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Beide Redner kamen beim CDU-Stadtverband gut an, was sich auch an der Stimmung im „antonius-Café“ widerspiegelte. +++ kec/fdi

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