Neue Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Maaßen

In der Diskussion über die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser habe die Echtheit eines im Internet kursierenden Videos öffentlich infrage gestellt, bevor sich die Fachleute seiner Behörde mit der Frage der Authentizität überhaupt beschäftigt hätten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf "verschiedene Quellen".

Erkenntnisse zu dem Film, die am Montag ans Innenministerium sowie ans Kanzleramt geschickt wurden, wurden demnach erst nach der Veröffentlichung der Zitate von Maaßen am Freitag in der "Bild"-Zeitung zusammengestellt. Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage dazu am Montag unbeantwortet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte die Informationen der "Welt" am Montag und auch am Dienstag zunächst nicht kommentieren. Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass es in der sächsischen Stadt "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben habe. Weiter gebe es keine Belege dafür, dass ein entsprechendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Der Verfassungsschutzchef brachte vielmehr eine mögliche gezielte Falschinformation ins Spiel.

Staatsrechtler: Maaßen kann wegen Chemnitz-Äußerungen entlassen werden

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern könnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz von seinem Posten abberufen werden. "Wenn Herr Maaßen seine Äußerungen tatsächlich nicht belegen kann, muss er die Konsequenzen ziehen. Nachdem er sich offen in Widerspruch zur Bundeskanzlerin gestellt hat, kann das eigentlich nur der Rücktritt sein", sagte Joachim Wieland, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, dem "Handelsblatt". "Der Bundesinnenminister müsste den Präsidenten der ihm nachgeordneten Behörde unter diesen Umständen entlassen, wenn er nicht erneut die politische Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin sucht." Als Chef einer obersten Bundesbehörde sei Maaßen zwar "zu eigenständiger Pressearbeit berechtigt", sagte Wieland weiter, "aber natürlich auch für seine Äußerungen verantwortlich". Daran ändere sich auch nichts, wenn er das ihm vorgesetzte Ministerium und den Minister im Vorhinein über seine Äußerungen gegenüber Medien informiert habe. "Das Ministerium und der Minister tragen dann aber die Verantwortung dafür, dass sie nicht eingeschritten sind und den Dingen ihren Lauf gelassen haben", sagte der Jurist.

Das sieht auch der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig so. "Bundesminister bleiben für ihr Ressort verantwortlich und können sich dieser Ressortverantwortung ihrerseits nicht durch Verweis auf die Eigenverantwortung der nachgeordneten Behörden entledigen", sagte Heinig dem "Handelsblatt". Klar sei zudem, fügte er mit Blick auf Maaßen hinzu: "Staatliche Amtsträger genießen in ihrer Funktion keine Meinungsfreiheit. Sie sind grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt." Staatliche Amtsausübung sei etwas anderes als "grundrechtliche Freiheitsausübung". Gleichwohl könne das Innenministerium dem Verfassungsschutz-Chef eine eigenständige Pressearbeit zubilligen, "sogar eine s olche, die Äußerungen der Bundeskanzlerin oder des Pressesprechers kritisch bewertet", sagte Heinig weiter. Eine "rechtliche Grenze" bestehe allerdings in der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und im sogenannten Kollegialprinzip, wonach alle wichtigen Fragen im gesamten Bundeskabinett entschieden werden. "Alles andere ist eine Frage politischer Klugheit, der üblichen Staatspraxis und der Machtverteilung", so Heinig. +++